Spannungen in Koalition wegen Nachtragshaushalt

Tăriceanu mit Kürzungen nicht einverstanden

Bukarest (ADZ) - Der Präsident der Abgeordnetenkammer, Marcel Ciolacu, hat die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt, dass Finanzminister Eugen Orlando Teodorovici am Montag im Rahmen der Koalitionssitzung seine Vorschläge zur Berichtigung des Haushalts eingebracht habe. Unterdessen hat der Präsident des Senats und Vorsitzende der ALDE, Călin Popescu-Tăriceanu, klargestellt, dass seine Partei nicht mit den vorgesehenen Kürzungen des Budgets der Ministerien in den Bereichen Transport, Gesundheit oder Erziehung einverstanden ist. Zudem gab Tăriceanu an, die ALDE lehne die vorgesehene Verringerung des für Investitionszwecke vorhandenen Etats ab. Auch mit der Erhöhung des Budgets des Inlandsnachrichtendienstes (SRI), des Auslandsnachrichtendienstes (SIE) sowie des Dienstes für Sonderkommunikationen (STS) zeigte sich Tăriceanu unzufrieden. 

Finanzminister Teodorovici erklärte, dass die erste Haushaltsberichtigung bis zum 31. Juli erfolgen müsste. Die Rede ist von einem Maßnahmenpaket zur Verschlankung der öffentlichen Ausgaben, was unter anderem die Sonderrenten betrifft, aber auch die Einschränkung der Gratis-Fahrten mit der Bahn für Studenten vorsieht.