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Staatsanwaltschaft bekämpft Steuerhinterziehung

Bilanzsitzung betont positive Entwicklung

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Auf der Bilanzsitzung der Staatsanwaltschaft für 2011 hat Generalstaatsanwältin Laura Codruţa Kövesi darauf verwiesen, dass die Staatsanwaltschaft im vergangenen Jahr 1,7 Millionen Straffälle behandelt hat, das war bisher das größte Arbeitsvolumen. Von diesen Fällen haben sich 1300 auf Steuerhinterziehung bezogen, das sind dreimal soviel wie im Jahr 2006.
Das habe dazu geführt, dass immer mehr Bürger Vertrauen in die Staatsanwaltschaft haben und schwerwiegende Fälle anzeigen. Der letzte Fall dieser Art sei die Richterin Maria David vom Obersten Gericht gewesen, die vor zwei Jahren 200.000 Euro Schmiergeld verlangt hat.

Präsident Traian Băsescu betonte in seiner Ansprache, dass die Staatsanwälte in ihrer Tätigkeit tatsächlich unabhängig geworden seien, keine Politiker oder Geschäftsmänner würden mehr den Mut haben, einen Staatsanwalt anzurufen und in den Fall, den er bearbeitet, einzugreifen. Dem fügte Kövesi hinzu, dass die Staatsanwaltschaft in Zonen vorgestoßen ist, die vorher unantastbar schienen, und dass Personen vernommen wurden, die meinten, dass sie über dem Gesetz stehen.
Justizminister Cătălin Predoiu bezog sich auf ein Gesetz, das bald angenommen wird und das es ermöglicht, dass das illegal erworbene Vermögen beschlagnahmt werden kann. Er forderte die Staatsanwälte auf, dies zu tun. Insbesondere die Steuerhinterziehung müsste weiter bekämpft werden.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Helmut 13.03.2012 Beim 21:01
    Bravo,nur so weiter machen,es gibt noch sehr viel zu erledigen.
    Viel Glück dabei.
Kanton Aargau