Staatschef: „Angeklagte stellen Rechtsakt in Frage“

Amtseinsetzung der jüngsten Magistraten-Generation

Bukarest (ADZ) – Bei der Amtseinsetzung der jüngsten Absolventen-Generation des Nationalen Instituts der Magistratur hat Staatschef Klaus Johannis am Dienstag in einer kurzen Rede darauf verwiesen, dass der Rechtsakt zurzeit just „von jenen in Frage gestellt wird, die sich wegen ihrer Taten vor Gericht zu verantworten haben“.

Doch dürften derlei Attacken die jungen Richter und Staatsanwälte weder beeinflussen noch vom Weg der Rechtmäßigkeit, Unparteilichkeit und Gleichheit abbringen. Bei der Verteidigung der Grundprinzipien, auf denen der Rechtsstaat fuße, „haben Sie in der ersten Reihe zu stehen“. Doch würden sie diesen Kampf nicht im Alleingang ausfechten müssen, da sich die Rumänen wiederholt für eine unabhängige Justiz ausgesprochen und eingesetzt haben.

„Vergessen Sie nie, dass von Ihrer Charakterstärke das gute Vorankommen der rumänischen Justiz abhängt“, empfahl das Staatsoberhaupt dem Magistratennachwuchs.

Bei der Zeremonie anwesend waren u.a. auch der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, Valer Dorneanu, sowie Justizminister Tudorel Toader, der mit dem Staatschef anschließend ein Vier-Augen-Gespräch zum Thema Rechtsstaatlichkeit führte.

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