Staatschef beauftragt Nicolae Ciucă erneut mit der Regierungsbildung

Johannis mit „solider Mehrheit“ der Großen Koalition zufrieden

Präsident Klaus Johannis hat am Montag den Anwärter der neuen Großen Koalition auf das Amt des Regierungschefs, Nicolae Ciucă (PNL), mit der Regierungsbildung beauftragt. Der designierte Premier äußerte seine Hoffnung, dass die neue Exekutive schon am Donnerstag ihre Arbeit aufnehmen könne. | Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis hat am Montag nach knappen Sondierungsgesprächen mit den Fraktionen wie erwartet den Anwärter der neuen Großen Koalition auf das Amt des Regierungschefs, Nicolae Ciucă (PNL), mit der Regierungsbildung beauftragt. Er habe zur Kenntnis genommen, dass eine „solide Mehrheit“, bestehend aus Sozialdemokraten, Liberalen, Ungarnverband und Minderheiten-Fraktion, gegeben sei, sagte Johannis, der sich zu Beginn seines Treffens mit den Koalitionsspitzen mit dem von ihnen erzielten Verhandlungsergebnis „zufrieden“ erklärt hatte. Die USR boykottierte die „Scheinsondierungen“ des Staatspräsidenten.

Der designierte Premier äußerte anschließend seine Hoffnung, dass die neue Exekutive schon Donnerstag ihre Arbeit aufnehmen könne. In Ciucăs sozialliberalem Kabinett wird der Seniorpartner PSD die Portefeuilles Finanzen, Wirtschaft, Verteidigung, Verkehr, Landwirtschaft, Gesundheit, Arbeit, Kultur, Jugend und Familie sowie das Schlüsselamt des Generalsekretärs der Regierung (im Rang eines Ministers) halten. Auf die PNL entfallen die Ressorts Justiz, Inneres, Äußeres, Bildung, EU-Mittel, Energie, Digitalisierung und KMU, während der UDMR die Ministerien für Entwicklung, Umwelt und Sport behält.

Die PSD wird darüber hinaus auch die meisten Staatssekretäre ernennen – nämlich insgesamt 42, PNL und UDR kommen auf 34 bzw. 8. Im Einklang mit den neuen Mehrheitsverhältnissen wird die PSD im Parlament zudem den Vorsitz einer Reihe von Ausschüssen übernehmen sowie mit Parteichef Marcel Ciolacu auch den künftigen Präsidenten der Abgeordnetenkammer stellen. In das zweite Amt im Staat, nämlich jenes des Senatspräsidenten, soll indes der abgewählte Premier und amtierende PNL-Chef Florin Cîțu gehievt werden.