Staatschef: Bürger dürfen nicht missachtet werden

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat am Montag abermals an die Regierung Grindeanu zwecks Verzicht auf ihre Pläne bezüglich Begnadigung und Strafrechtsänderungen appelliert. Die Exekutive dürfe die Stimme der Menschen, den souveränen Willen der Bürger nicht missachten – in keiner „soliden Demokratie“ würden „Mehrheiten ihre Rechte missbrauchen“, bloß weil sie vorübergehend an der Macht seien, schrieb Johannis auf seinem Facebook-Konto. Die Regierung sei daher ersucht, von diesem ihrem Vorhaben zügig abzurücken, Rumänien habe aus dem Fortbestand einer Situation, „die Zehntausende Menschen auf die Straße getrieben hat“, nur zu verlieren, hob Johannis in seinem Facebook-Eintrag hervor.