Staatschef: „Der Resilienzplan hat keine politische Couleur“

Präsident Johannis fordert Einsatz der gesamten politischen Klasse

Staatspräsident Klaus Johannis. Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) – Die Koalitionsregierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL) hat Rumäniens Aufbau- und Resilienzplan am Mittwoch in allen Einzelheiten vorgestellt und veröffentlicht. Der Resilienzplan, mithilfe dessen das Land bekanntlich bis 2027 knapp 30 Milliarden Euro aus der europäischen Resilienzfazilität abrufen will, setzt de facto Schwerpunkte für eine wirtschaftliche Erholung des Landes nach der Corona-Pandemie, die durch eine Mischung von Projekten, Investitionen und Reformen erfolgen soll. An dem Event nahmen sowohl Regierungschef Cîțu als auch die beiden Vizepremierminister Dan Barna (USR-PLUS) und Kelemen Hunor (UDMR) sowie der Minister für EU-Mittel, Cristian Ghinea (USR-PLUS), teil.

Davor hatte Staatspräsident Klaus Johannis letzte Tage in einer TV-Ansprache ausdrücklich hervorgehoben, dass der nationale Resilienzplan „keinerlei politische Couleur“ hat, selbst wenn er von der aktuellen Exekutive erstellt und mit der EU-Kommission ausgehandelt worden ist. Dies sei der Aufbauplan des ganzen Landes, dessen Umsetzung zweifelsfrei „über die Amtszeit der gegenwärtigen Regierung“ hinaus dauern werde, so Johannis. Der Staatschef appellierte an die gesamte politische Klasse, daher von „engstirniger Parteilogik“ abzusehen und „Solidarität sowie Verantwortungssinn“ unter Beweis zu stellen. Nötig seien nämlich diesmal „Bemühungen aller Institutionen des Staates“ und auch des Unternehmertums, da der Resilienzplan für das Land eine „Riesenchance“ darstelle, die nicht vergeudet werden dürfe, so das Staatsoberhaupt. Was Rumänien mit diesem Paket von Projekten, Investitionen und Reformen anstrebe, sei keineswegs „eine Rückkehr zum vorpandemischen Stand“, sondern „ein erheblicher Fortschritt“, fügte der Präsident hinzu.