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Staatschef fordert Entlassung von Teodor Meleşcanu und Carmen Dan

„Wahlfiasko im Ausland muss politische Konsequenzen haben“

Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat Premierministerin Vasilica Viorica Dăncilă (PSD) am Mittwoch wegen des katastrophalen Wahlablaufs im Ausland zur Entlassung von Außenmininister Teodor Meleşcanu (ALDE) und Innenministerin Carmen Dan (PSD) aufgefordert.

Da keiner der beiden den Anstand gehabt habe, angesichts des abermaligen, eventuell sogar vorsätzlichen Wahlfiaskos im Ausland zurückzutreten, sei die Regierungschefin dazu aufgefordert, die beiden Minister zu entlassen – „und zwar sofort“. Ein derartiger Wahlablauf könne nicht ohne politische Konsequenzen bleiben, fügte das Staatsoberhaupt hinzu. Johannis teilte zudem mit, dass die Präsidentschaft einen gemischten Ausschuss ins Leben rufen wird, der„schnelle Lösungen“ für die Dauerprobleme an den Wahlurnen finden soll.

Sowohl der 78-jährige Meleşcanu als auch die als enge Vertraute von Ex-PSD-Chef Liviu Dragnea geltende 48-jährige Carmen Dan reagierten aggressiv auf Johannis’ Entlassungsforderung: Der Außenminister sagte, nicht er, sondern der Staatspräsident höchstpersönlich sei schuld am Wahlfiasko im Ausland, da er sein Referendum über die Justiz zeitgleich mit der Europawahl angesetzt habe. Dadurch sei an den Wahlurnen, insbesondere im Ausland, kostbare Zeit verloren gegangen. Meleşcanu sagte klipp und klar, er denke „nicht daran zurückzutreten“, nachdem er „erstmals große Bemühungen unternommen“ habe, damit „die Auslandsrumänen abstimmen können“.

Innenministerin Carmen Dan verlautete ihrerseits, dass sie nicht zurückzutreten gedenke, die Forderung des Staatschefs sei „ungerechtfertigt“. Einzig die Partei könne ihren Abgang fordern, sie lasse sich von Johannis „nicht einschüchtern“, auch nicht „durch eventuelle strafrechtliche Ermittlungsverfahren“.

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Kritiker 31.05.2019 Beim 11:29
    Wieso darf in einem Mitgliedsstaat der Europäischen Union ein Kommunist Außenminister sein?