Staatschef fordert Rücktritt der Premierministerin

„Frau Dăncilă ist dem Amt nicht gewachsen“

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Freitag Premierministerin Viorica Dăncilă zum umgehenden Rücktritt aufgefordert: Sie sei „dem Amt nicht gewachsen“, ihr Kabinett zu einer „Schwachstelle für das Land“ geworden, sagte Johannis in einer Presseerklärung.

Dăncilăs Regierung habe letzte Woche ein unter Verschluss gehaltenes Memorandum betreffend die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem verabschiedet, ohne davor hierzu die Präsidentschaft zu konsultieren. Frau Dăncilă verstehe offenkundig weder das in der Verfassung verankerte Weisungsrecht des Staatsoberhauptes in außen- sowie sicherheitspolitischen Angelegenheiten noch die von der Verfassung vorgeschriebene interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Präsidentschaft und Regierung. Aus diesem Grund entziehe er der amtierenden Regierungschefin sein Vertrauen und fordere sie zum umgehenden Rücktritt auf, so Johannis im Wortlaut.

Am Morgen hatte die 54-Jährige ein Treffen mit dem Staatsoberhaupt platzen lassen, in dessen Rahmen Johannis sowohl den Disput zwischen Regierung und Notenbank als ihren eben abgeschlossenen Israel-Besuch erörtern wollte.

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