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Staatschef fordert Rücktritt der Premierministerin

„Frau Dăncilă ist dem Amt nicht gewachsen“

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis hat am Freitag Premierministerin Viorica Dăncilă zum umgehenden Rücktritt aufgefordert: Sie sei „dem Amt nicht gewachsen“, ihr Kabinett zu einer „Schwachstelle für das Land“ geworden, sagte Johannis in einer Presseerklärung.

Dăncilăs Regierung habe letzte Woche ein unter Verschluss gehaltenes Memorandum betreffend die Verlegung der rumänischen Botschaft in Israel nach Jerusalem verabschiedet, ohne davor hierzu die Präsidentschaft zu konsultieren. Frau Dăncilă verstehe offenkundig weder das in der Verfassung verankerte Weisungsrecht des Staatsoberhauptes in außen- sowie sicherheitspolitischen Angelegenheiten noch die von der Verfassung vorgeschriebene interinstitutionelle Zusammenarbeit zwischen Präsidentschaft und Regierung. Aus diesem Grund entziehe er der amtierenden Regierungschefin sein Vertrauen und fordere sie zum umgehenden Rücktritt auf, so Johannis im Wortlaut.

Am Morgen hatte die 54-Jährige ein Treffen mit dem Staatsoberhaupt platzen lassen, in dessen Rahmen Johannis sowohl den Disput zwischen Regierung und Notenbank als ihren eben abgeschlossenen Israel-Besuch erörtern wollte.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    M.M.H. 30.04.2018 Beim 19:50
    Stimmt, Dancila ist die Marionette von Dragnea.
  • user
    Alex 28.04.2018 Beim 06:52
    Die Regierung ist wirklich unterirdisch. Da sieht man, zu was es führt, wenn eine Pertei gewählt wird, deren Vorsitzender vorbestraft ist. Denn der darf kein Ministerpräsident werden. Also bleibt ihm nur die Möglichkeit, indirekt zu regieren und das geht nur dann, wenn der/die Ministerpräsident/in nach Dragneas Pfeife tanzt. Tut er/sie es nicht, dann wirkt Dragnea schwach und verliert schnell die Macht in seiner Partei. Widespenztige werden deshalb beseitigt, so dass es nur eine(n) kuschende(n) und somit eine Marionette an Spitze der Regierung geben kann. Das aber führt dazu, dass die Regierung schwach wirkt. Das führt aber dazu, dass die PSD beim Wähler an Ansehen verliert, denn irgendwann haben viele die Nase voll von diesem Kasperletheater. Verliert die PSD Wähler, dann werden die Parteimitglieder nervös und Dragnea ist weg vom Fenster. Iohannis unterstützt offenbar diesen Prozess, indem er den Wähler durch klare Aussagen auf die Sprünge hilft. Man darf gespannt sein, wie es sich entwickelt. Ich jedenfalls tippe darauf, dass Dragnea spätestens nach den nächsten Wahlen nicht mehr der starke Mann in der PSD sein wird.
  • user
    Manfred 27.04.2018 Beim 18:16
    Kinder pflegen die Wahrheit zu sagen(im Kindergartenalter),lieber Friedhelm.
    Ich habe Johannis nicht verstanden,als er den 3. PSD-Premier binnen kürzestes Zeit bestätigte...in diesem Verein gibt es keine Kompetenz,nur noch Dragneahörigkeit,der Rest wurde abserviert.
  • user
    Friedhelm 27.04.2018 Beim 17:46
    Die Regierung der PSD ist der reinste Kindergarten und die Primierministerin eine
    Marionette der PSD