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Staatschef: „Inkompetenz und Korruption zerstören den Staat“

Nach schwerem Behördenversagen: Verteidigungsrat fordert Maßnahmenpaket

Der Oberste Verteidigungsrat nahm am Dienstag das krasse Behördenversagen im Fall der Mädchenmorde von Caracal unter die Lupe. Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Rumäniens Oberster Verteidigungsrat (CSAT) hat am Dienstag beschlossen, im kommenden Jahr mehr als 2000 Soldaten sowie über 1000 Polizisten und Zivilisten des Innenministeriums zu Einsätzen im Ausland zu entsenden.
Der Verteidigungsrat entschied zudem, das Autobahnprojekt Ploiești – Kronstadt/Brașov zum „strategischen Ziel“ zu erklären.

Ausgiebig widmete sich der CSAT dem schweren Behördenversagen im Fall der Mädchenmorde von Caracal. Dazu habe es kommen können, „weil die Regierungen der letzten Jahre Profis, kompetente Beamte entlassen oder verrentet“ und sie durch „Lakaien und Inkompetente“ ersetzt haben, sagte Staatschef Klaus Johannis nach der Sitzung. Korruption und Inkompetenz würden mittlerweile „den Staat zerstören“ und dessen Einrichtungen die Professionalität entziehen. Die Wahrung der Sicherheit der Bürger habe das oberste Gebot eines jeden Politikers zu sein, stattdessen hätten sich PSD und ALDE ausschließlich dem „Schutz von Straffälligen“ gewidmet. Nun gelte es, ein „Reset“ des Staates vorzunehmen, auf Kompetenz zu setzen und den Behördenapparat zu professionalisieren; sowohl Regierungs- als auch Oppositionsparteien seien aufgefordert, bezüglich öffentliches Amt fortan eine andere Denkweise an den Tag zu legen, so das Staatsoberhaupt. Die Regierung sei aufgefordert, bis „Ende August ein Paket von Maßnahmen, Regelungen und Notfallverfahren“ zu schnüren, damit in Zukunft „kriminelle Verzögerungen“ wie in Caracal vermieden werden können, fügte Johannis hinzu.
Ihrerseits kündigte Regierungschefin Viorica Dăncilă (PSD) nach der CSAT-Sitzung „weitere Entlassungen“ an, forderte die Bürger jedoch auch auf, ihr „Vertrauen in die Polizei und die Profis des Innenministeriums nicht zu verlieren“.

cffviseu

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