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Staatschef Johannis beantragt außerordentliche Parlamentssitzung

Terminkalender für die Vertrauensfrage des Premierministers steht

Klaus Johannis Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Präsident Klaus Johannis hat am Montag eine außerordentliche Parlamentssitzung für kommende Woche beantragt, damit Premier Ludovic Orban (PNL) die Vertrauensfrage zur geplanten Änderung des Kommunalwahlrechts im Sinne der Rückkehr zur Bürgermeisterwahl in zwei Urnengängen stellen kann.
Die Parlamentsleitung gab dem Ansuchen des Staatschefs umgehend statt; nach Angaben von Unterhaus-Präsident und PSD-Interimschef Marcel Ciolacu steht der Terminkalender bereits: Zusatzanträge zur geplanten Gesetzesänderung können bis zum 27. Januar gestellt werden, während der Regierungschef am 29. vor das Parlament treten soll. Danach hat die Opposition drei Tage Zeit, um die mit der Vertrauensfrage verknüpfte Gesetzesänderung per Misstrauensantrag zu verhindern.

Die PSD hat damit, wie Orban erst letztlich hervorgehoben hatte, die Qual der Wahl: Sie muss entweder ihren Parlamentariern oder ihren Bürgermeistern den Vorrang geben bzw. zwischen dem Risiko, mit ihrem Misstrauensantrag womöglich vorgezogene Neuwahlen anzustoßen und so die Mandate ihrer eigenen Parlamentarier zu kürzen, und den drohenden herben Einbußen bei der nahenden Kommunalwahl entscheiden.

Staatschef Johannis zeigte sich am Montag skeptisch in Bezug auf die Erfolgschancen des bereits angekündigten Misstrauensantrags der PSD. Auch PSD-Chef Ciolacu räumte ein, dass „wir rechnerisch nicht auf die nötige Stimmenzahl kommen“. Allerdings fehlen der PSD nur 3 bis 4 Stimmen, die sie sich durchaus von anderen Fraktionen sichern kann. Politbeobachter sind daher der Meinung, dass das anstehende Misstrauensvotum „nur dann scheitert, wenn die PSD es selbst will“ bzw. einige ihrer Parlamentarier aus Angst vor Neuwahlen den eigenen Misstrauensantrag abschmettern.
 

cffviseu

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