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Staatschef Johannis: „Ein trauriger Tag für die rumänische Demokratie“

Premier Victor Ponta will erst nach einer Verurteilung zurücktreten

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Nach der Weigerung des Unterhauses, die parlamentarische Immunität des strafverfolgten Premiers Victor Ponta aufzuheben, hat Präsident Klaus Johannis am Dienstag von einem „traurigen Tag für die rumänische Demokratie“ gesprochen. Es sei „unannehmbar“, dass Ponta „Rumäniens Interessen dem Eigeninteresse geopfert“ habe und „Institutionen und Prinzipien zerstört werden, um die Karriere einer Einzelperson zu retten“, so Johannis.

Rhetorisch fragte sich Johannis in einer auf Schloss Cotroceni erfolgten Presseerklärung, welches Fazit der „einfache Bürger“ denn nun ziehen müsse, wenn „gegen jedermann wegen Interessenkonflikt ermittelt werden kann, bloß gegen den Premier nicht, da dieser über eine Parlamentsmehrheit verfügt?“ Es sei ein „trauriger Tag“, an dem ein ganzes Land schlussfolgern müsse, dass es „zweierlei Rumänien gibt – das der einfachen Menschen und das Herrn Pontas“. Der Premier habe dreierlei Optionen gehabt – zurückzutreten, die Abgeordnetenkollegen um Aufhebung seiner parlamentarischen Immunität zu bitten oder die Abstimmung im Unterhaus zu beeinflussen. Ponta habe sich für letzteres entschieden und damit auch seine Chance vertan, allen zu beweisen, dass er im Recht sei, sagte Johannis.

Von der Presse zu Johannis harscher Kritik an Linksmehrheit und Premier befragt, rügte auch die Präsidentin des Obersten Gerichts, Livia Stanciu, dass derzeit hierzulande offenkundig nicht von „gleichem Recht für alle“ gesprochen werden könne.

Pontas Retourkutsche erfolgte prompt: Dem Sender Antena 3 sagte der Premier am Abend, dass er zwar keine Polemik mit Johannis vom Zaun brechen wolle, sich angesichts dessen Rücktrittsforderung aber „leicht in die Zeiten Băsescus zurückversetzt“ fühle. Darüber hinaus startete Ponta eine massive PR-Offensive in der Auslandspresse: Als Grund für seinen trotz Strafermittlungen abgelehnten Rücktritt führte Ponta die Krise in der Region und Russland an, wo durchaus die „Sektkorken knallen“ würden, wenn es in Rumänien zu politischer Instabilität käme, so der Premier. Dem britischen „Guardian“ sagte Ponta zudem, erst „nach einer Verurteilung“ zurücktreten zu wollen.

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Bemerkungen :

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    Michael 12.06.2015 Beim 14:50
    Liebe Giftschlange - nomen est Omen..
    Denkst du ernst, dass irgendjemand dir glaubt, die DNA wäre nur der handlenger politischer interessen, und verlange die Aufhebung ohne Beweiße? Balcanica maei ieseti, domnisoara...
  • user
    mihaela 12.06.2015 Beim 14:13
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    Hanns 11.06.2015 Beim 17:32
    Ioan Rus hat es vorgemacht wie es geht! Ponta soll sich ein Beispiel nehmen.
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    Fritz 11.06.2015 Beim 16:55
    Das Argument "Russland" ist bis jetzt das groteskeste. Zusammenhang Null. Pontas Körpersprache sagt ohnehin alles. Wie ein kleiner schuldbewußter Junge, jedes Lachen ist verlegen, die eingelernten Gesten sitzen nicht mehr. Doch trotzig bis zuletzt. Muttersöhnchen, Memme, Feigling.
  • user
    Hanns 11.06.2015 Beim 16:29
    @giftschlange (Helmut) - Ihr Nonsens interessiert niemanden! Schade um die Zeit, die Sie hier verschwenden.
  • user
    Alfred 11.06.2015 Beim 16:23
    @Helmut/Giftschlange
    In Sachen Lernbedarf bist Du ja der Richtige :-))
  • user
    Manfred 11.06.2015 Beim 16:19
    Helmut,halt´s Maul,Deine Beiträge werden täglich widerlicher!Gleich und gleich gesellt sich gern,besserst Du Dir Deine Rente als Ponta´s Popowischer auf?
  • user
    Manfred 11.06.2015 Beim 16:17
    @neuer Manfred-Damit uns die anderen Leser unterscheiden können,sollte sich einer von uns einen anderen Nutzernamen ausdenken,machen Sie einen Vorschlag.Inhaltlich stehe ich hinter Ihrem Beitrag.
    Der Ponta ist schon ein ganz "Schlauer"-wie soll er denn verurteilt werden,wenn er seine Immunität nicht verliert???Das Ausland weiß ganz genau,das er ein verlogener,undemokratischer Dieb und Betrüger ist,da kann er erzählen,was er will!
  • user
    giftschlange 11.06.2015 Beim 15:44
    Ioannis soll zuerst echte Beweise erbringen bevor er ständig Verdächtigungen ausspricht. Weder er noch die DNA hat dies bis jetzt getan.Somit dürfte es sich hierbei, in Wirklichkeit ,um ein politisches Spiel einer Parteitruppe mit Unterstützung des Präsidenten handeln.Es wird vor nichts zurück gescheut um den politischen Gegener zu diffamieren und zu kriminalisiern.
    Da keine Beweise vorliegen hat die Mehrheit der ParlamentarierInnen eine richtige Entscheidung getroffen.Es ist ein trauriger Tag für Rumänien, wenn der Staatspräsident eine demokratische Entscheidung, frei gewählte PalamentartierInnen beschmutzt.Dies zeigt,dass das Verhältnis von Ioannis, zur parlamentarischen Demokratie eindeutig gestört ist. Zu dieser gehört auch, sich mit dem politischen Gegner sachlich auseinander zu setzen.Auch hier besteht bei ihm noch großer Lernbedarf.Es ist eben ein großer Unterschied, ob man Bürgermeister einer kleineren Stadt ist oder der erste Mann im Staat."GERÜCHT IST EINE PFEIFFE,DIE ARGWOHN,EIFERSUCHT,VERMUTUNG BLÄST UND VON SO LEICHTEM GRIFFE,DASS SOGAR DAS UNGEHEUER MIT ZAHLOSEN KÖPFEN,DIE IMMER STREITBARE,WANDELBARE MENGE,DARAUF SPIELEN KANN".Herr Ioannis und seine Parteifreunde sollen einmal darüber nachdenken.
  • user
    Manfred 11.06.2015 Beim 11:02
    Johannis hat recht. Was soll Rumänien ( liebe ich sehr ) wenn jeder Staatsvermögen in die Privatschatulle wirtschaftet. Die Armen werden immer Ärmer und die reichen Politiker und Wirtschaftsbosse immer reicher. Welcher Rentner kommt in RO mit der Rente klar?
  • user
    Peter 11.06.2015 Beim 10:37
    L'état c'est moi - Ponta hat den Cäsarenwahn. Sein Rücktritt (offenbar wegen einer Lapalie wie Korruption, Geldwäsche etc.) wäre gleichbedeutend mit der politischen Instabilität Rumäniens. Dann muss man ihn ja unbedingt im Amt halten, damit Rumänien nicht zugrunde geht! Der Mann verdreht die Realität wie ein Winkeladvokat: Ist Rumäniens Schicksal angewiesen auf einen möglicherweise Kriminellen an der Regierungsspitze? Noapte bună , România!
Kanton Aargau