Staatschef Johannis: „Zerstörung der Rechtskohärenz inakzeptabel“

Präsident empfängt Experten der Venedig-Kommission

Treffen mit Delegation der Venedig-Kommission
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag eine Delegation der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, bekannt als Venedig-Kommission, empfangen, die diese Tage in Bukarest Gespräche zum Thema der umstrittenen Strafrechtsnovelle führte. Die Venedig-Kommission war im Juni über den Monitoring- und Rechtsausschuss der Parlamentarischen Versammlung des Europarates eingeschaltet worden, um die Änderungen des Strafgesetzbuches zu prüfen.

Gegenüber den Rechtsexperten stellte der Staatschef klar, dass die von der Parlamentsmehrheit durchgeboxten Änderungen „Politiker mit strafrechtlichen Problemen begünstigen“, die Berechenbarkeit der Rechtsprechung hierzulande schmälern und alle Bemühungen der letzten Jahre in puncto Festigung des heimischen Justizsystems zunichte machen. Eine derartige „Zerstörung der Rechtskohärenz“ sei inakzeptabel, hob Johannis hervor.

Die Rechtsexperten der Venedig-Kommission trafen am Donnerstag auch mit Justizminister Tudorel Toader und dem für die Justizreform zuständigen Sonderausschuss des Parlaments zusammen, weitere Gespräche waren mit Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr, der Präsidentin des Obersten Gerichts, Cristina Tarcea, beim Obersten Magistraturrat, bei der Antikorruptionsbehörde DNA und Antimafiastaatsanwaltschaft DIICOT, mit Vertretern von Richter- und Staatsanwälteverbänden sowie der Zivilgesellschaft anberaumt.

Der USR-Abgeordnete Stelian Ion sagte der Presse nach dem Treffen der internationalen Rechtsexperten mit den Mitgliedern des Sonderausschusses unter Florin Iordache, dass die PSD-Parlamentarier sich „äußerst unhöflich“ gegenüber den Gästen verhalten und die Venedig-Kommission für ihren kritischen Vorbericht zum Thema der Justizreform hierzu-lande gerügt hätten.

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