Erasmus Büchercafe

Staatschef: Klage gegen Statut der Lokalpolitiker

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Die Änderung des Gesetzes betreffend das Statut der Kommunalpolitiker hat Präsident Johannis beim Verfassungsgericht angefochten. Ein Argument moniert, dass die Änderungen neue Strafmaßnahmen für Lokal- und Kreisräte einführen, die im Gesetz betreffend den Interessenkonflikt bereits vorgesehen sind. Andererseits wird der Präsidentschaft zufolge die Feststellung eines Interessenkonfliktes entsprechend dem Änderungsvorschlag, aufgrund einer verwässerten Definition des Vergehens, unmöglich.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert