Staatschef kündigt Rücknahme der Justizreform der PSD an

Reaktion erfolgt nach erstem EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsbericht

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis hat am Mittwoch nach Gesprächen mit Regierungschef Ludovic Orban und Justizminister Cătălin Predoiu (beide PNL) die Rücknahme der umstrittenen Justizreform der PSD angekündigt. Der Ressortminister habe Novellierungen der einschlägigen Gesetze bereits erarbeitet, doch liege auf der Hand, dass sie „von einer neuen Parlamentsmehrheit verabschiedet“ werden müssen, da die aktuelle ein Meister der „Zweckentfremdung“ sei, sagte Johannis auf seiner wöchentlichen Pressekonferenz.

Der Staatschef erinnerte an die „brutalen“ Vorstöße der PSD gegen Strafrecht und Justizsystem, dessen „Mechanismen“ und Eigenständigkeit nun wiederhergestellt werden müssen. Für Rumänien gelte es, die Empfehlungen des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission, der Venedig-Kommission sowie der Staatengruppe gegen Korruption (GRECO) des Europarates umzusetzen – was bedeute, dass die Sonderermittlungsbehörde für Justizstrafsachen (SIIJ) aufgelöst wird, Posten am Obersten Gericht nur noch anhand von Ausschreibungen besetzt werden, die Unabhängigkeit der Staatsanwälte gesichert und ein transparentes Verfahren zur Ernennung der Chefankläger aufgestellt wird, fasste Johannis die wichtigsten Novellierungspläne des Justizressorts zusammen.

Auf eine Frage der Presse stellte Johannis zudem klar, dass Rumänien keinerlei Einwände gegen den angestrebten neuen EU-Mechanismus hat, durch den die Vergabe von EU-Mitteln an Rechtsstaatlichkeit gekoppelt werden soll.
Die Reaktion der rumänischen Behörden erfolgte wenige Stunden nach Veröffentlichung des ersten EU-weiten Rechtsstaatlichkeitsberichts der EU-Kommission, der Rumänien eine Unterwanderung der Unabhängigkeit der Justiz im Zeitraum 2017-2019 bescheinigt.

cffviseu

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