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Staatschef stoppt Minister-„Karussell“ bis nach der Jubiläumsfeier

Johannis: „Binnen zwei Jahren wurden 70 Minister ausgewechselt“

Präsident Klaus Johannis Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat der PSD am Donnerstag einen Strich durch die Rechnung gemacht: Er akzeptiere „keine zweite Regierungsumbildung binnen einer Woche“, sagte das Staatsoberhaupt in Hinblick auf die am Vortag für das Amt der Entwicklungsministerin bzw. zum Transportminister nominierten Lia Olguța Vasilescu und Mircea Drăghici (beide PSD).

Eine Entscheidung hierzu werde er „frühestens nach dem Nationalfeiertag und den Jubiläumsfeierlichkeiten zum 1. Dezember“, keineswegs davor treffen, das andauernde Minister-„Karussell“ müsse ein Ende haben, so Johannis. Das Staatsoberhaupt hob hervor, dass „binnen zwei Jahren drei Regierungen und sage und schreibe 70 Minister ausgetauscht worden sind“ – auf diese Weise könne nicht regiert werden. Das Kabinett unter Regierungschefin Viorica Dăncilă sei zurzeit „vollständig“ und entsprechend ersucht, „sich an die Arbeit zu machen“, fügte Johannis hinzu.

Tatsächlich hat die PSD-ALDE-Koalition in den vergangenen beiden Jahren drei Regierungschefs (Sorin Grindeanu, Mihai Tudose, Viorica Dăncilă) und insgesamt sechs Wirtschafts-, fünf Bildungs-, fünf Forschungs-, vier Verteidigungs-, vier Kultur-, vier Kommunikations-, vier Handels-, drei Transport-, drei Entwicklungs-, drei Finanz-, drei Wasser- und Forstwirtschafts-, drei Europa-, drei Jugend-, zwei Gesundheits-, zwei Energie-, zwei Tourismus-, zwei Justiz-, zwei Umwelt- und zwei Arbeitsminister sowie vier Minister für EU-Mittel, zwei Minister für die Beziehungen zum Parlament, zwei für die Diaspora und einen Minister für Sozialdialog aufgestellt.

Der PSD-Abgeordnete und frühere Justizminister Florin Iordache warf dem Staatschef daraufhin vor, mit seiner Verzögerung die „Leistungen der Regierung“ unterminieren zu wollen.

 

cffviseu

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Bemerkungen :

  • user
    Dieter 26.11.2018 Beim 12:39
    70 Minister - Gehalt - Pensionen - Gesindel.

    Leidtragende sind die rumänischen Bürger.
Kanton Aargau