Staatschef über CVM-Bericht: „Ein ernster Warnschuss“

Justizminister sieht „positiven Bericht“

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat den jüngsten CVM-Bericht der EU-Kommission betreffend die „zum Erliegen“ gekommenen Reformen im Justiz- und Korruptionsbekämpfungsbereich als „ernsten Warnschuss“ gewertet, den „die Regierungskoalition“ unbedingt berücksichtigen müsse.

Auch Generalstaatsanwalt Augustin Lazăr schlussfolgerte, dass dieser Fortschrittsbericht im Vergleich zu jenem von Januar klare „Rückschritte“ bestätigt, während die Antikorruptionsbehörde DNA hervorhob, dass der CVM-Bericht infolge der andauernden Druckausübung auf die Korruptionsbekämpfung erstmals vor „Neueinschätzungen“ bezüglich der bisher errungenen Fortschritte warne. Der Richterverband verwies seinerseits vor allem die Legislative darauf, dass der Bericht dieser de facto einen Verzicht auf die geplanten Änderungen der Justizgesetze nahelegt.

Einzig Justizminister Tudorel Toader sah den verheerenden Bericht in einem anderen Licht: Dessen Fazit sei durchaus „positiv“, der Bericht hebe die von Rumänien erzielten „Fortschritte“ hervor, eine Aufhebung des laufenden Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) bis Ende 2018 sei daher weiterhin möglich.

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