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Staatschef und CSM-Chefin liefern sich Schlagabtausch

CSM: Johannis’ Statement „gefährdet Unabhängigkeit der Justiz“

Bukarest (ADZ) - Die Vorsitzende des Justizrates (CSM), Lia Savonea, hat am Donnerstag einen Angriff auf Staatschef Klaus Johannis gestartet, nachdem dieser die Bestellung der Richterin Dana Gârbovan als Justizministerin abgelehnt hat.

Konkret warf ein Teil des Richter-Flügels des CSM Johannis vor, mit seinem Statement vom Vortag Gârbovan angegriffen und damit schwer gegen die „Eigenständigkeit der Justiz“ verstoßen zu haben. Eigentlich hatte Johannis in seiner Ansprache jedoch lediglich klargestellt, eingedenk des Referendums über die Justiz unter keinen Umständen dulden zu wollen, dass Justiz und Korruptionsbekämpfung weiter untergraben werden.
Drei Mitglieder des Richter-Flügels des CSM erklärten, den Standpunkt ihrer Vorsitzenden keineswegs zu teilen. Die Richter Andrea Chiș, Mihai Bălan und Bogdan Mateescu erläuterten, dass die „Ernennung eines Ministers ein politischer Akt ist und in keinerlei Bezug zur Unabhängigkeit der Justiz steht“. Johannis habe Gârbovan weder erwähnt noch angegriffen, zudem erlaube es die Verfassung des Landes gar nicht, „dass ein Richter als Minister nominiert wird“, weswegen Gârbovan auch aus dem Richterstand ausgetreten sei. Man trage Savoneas Vorwürfe daher keineswegs mit, so die drei Richter.

Die Präsidentschaft selbst wies die Unterstellungen des CSM dezidiert zurück: Der Staatschef habe nicht „die Bestellung der Richterin, sondern der Bürgerin Gârbovan abgelehnt“, der Richter-Flügel des CSM beeinträchtige selbst die Unabhängigkeit der Justiz, indem er behaupte, dass Richter zu Amtsträgern ernannt werden können, und wäre gut beraten, „sich aus der Politik herauszuhalten“, hieß es in einer Aussendung der Präsidentschaft.
 

cffviseu

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