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Staatschef unterzeichnet Referendumsgesetz

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat die Änderungen des Referendumsgesetzes unterzeichnet, nachdem das Verfassungsgericht (VG) diese jüngst für verfassungskonform befunden hatte. Die Änderungen klammern das Staatsoberhaupt komplett aus dem Verfahren zur Einberufung eines Verfassungsreferendums aus, in dem fortan ausschließlich Legislative und Exekutive das Sagen haben. Die umstrittene Gesetzesnovelle war von der PNL und USR beim VG angefochten worden, allerdings vergeblich.

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Bemerkungen :

  • user
    Karl 11.07.2018 Beim 00:30
    zumindest eine Bananenrepublik
  • user
    Marcell 10.07.2018 Beim 10:37
    Die rote Pest PSD hat das Land in eine quasi Diktatur verwandelt!
Kanton Aargau