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Staatschef zu Brüsseler Frühjahrsgipfel abgereist

Johannis: Rumänien für eine EU-Energie-Union

Bukarest (ADZ) – Staatspräsident Klaus Johannis ist am Donnerstag nach Brüssel zum Gipfeltreffen des Europäischen Rats abgereist, dessen offizielle Themen diesmal die gemeinsame Energiepolitik, das transatlantische Handelsabkommen TTIP und der weitere Kurs in der Ukraine-Krise sind. Vor Beginn des eigentlichen Frühjahrsgipfels beteiligt sich Johannis auch am Treffen der Staats- und Regierungschefs der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP). 

In einer Presseerklärung hob das Staatsoberhaupt vor seiner Abreise hervor, dass Rumänien den Plan der EU-Kommission über eine sogenannte Energie-Union und dessen fünf Kernaspekte – Verbesserung der Energieversorgungssicherheit, Vollendung des EU-Energie-Binnenmarkts, Ausbau der erneuerbaren Energien, der Energieinfrastruktur sowie Umsetzung der Klima- und Energieziele bis 2030 – befürworte, eine Energie-Union werde für alle EU-Mitgliedstaaten von großem Vorteil sein. 

Bezüglich des Freihandelsabkommens mit den USA (TTIP) und des aktuellen Verhandlungsstands sagte Johannis, dass Rumänien sich für einen möglichst baldigen sowie erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen ausspreche. Der Staatschef hob zudem hervor, dass in Brüssel auch über das für Mai anberaumte Gipfeltreffen der Östlichen Partnerschaft und die bisher von der Republik Moldau, der Ukraine und Georgien unternommenen Schritte zur Annäherung an die EU beraten werden soll.

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Bemerkungen :

  • user
    Helmut 20.03.2015 Beim 13:43
    @Sraffa...ein Rechenschaftbericht eines Staatoberhauptes sieht aber anders aus.Er hat uns nur darüber informiert,welche Probleme er in Brüssel ansprechen möchte..Das hat auch der Basescu getan .Gehört zu den Aufgaben eines Staatsoberhauptes wenn er zu Verhandlungen fährt.Auch der Regierungchef informiert die Öffentlichkeit über seine Tätigkeit im In-und Ausland.Also ist dies nichts besonderes.
  • user
    Helmut 20.03.2015 Beim 13:34
    Herr Ioannis,solange es sogennate Sondergreichte in Rahmen des sehr umstrittenen Freihandelsabkommens der EU un den USA gibt,ist eine Zustimmung Rumäniens zu diesem Abkommen auf das schärfste abzulehnen.ISDS-Klauselnzwichen hochentwickelten Rechtssystemen sind nicht
    notwendig.Rumänien muß auch für Aufnahme der Verplichtung zur Einhaltung hoher sozialer ,datenschutz,rechtlicher und ökologischer Mindeststandards eintreten.Ein Zustimmung Rumäniens zur Absenkung der
    europäischen Mindestandards darf as auf keinen Fall geben.Ausserdem muß dieses
    Freihandelsabkommen allen nationalen Parlamenten zur Genehmigung vorgelet werden.Die Mehrheit der Bürger des Landes erwarten von Ioannis,dass er die Interessen Europas und Rumäniens mit großer Energie und Sorgfalt vertritt.Nach seiner Rückkehr aus Nrüssel erwarten wir einen klaren,öffentlichen Rechenschaftbericht von ihm,zu dieser Frage.
  • user
    Sraffa 20.03.2015 Beim 00:44
    Wann haben Beobachter in den letzten Jahrzehnten in Rumänien schon einmal so einen detaillierten "Rechenschaftsbericht" über die aktuelle Tätigkeit des Staatsoberhauptes erhalten wie jetzt ?
Kanton Aargau