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Staatshaushalt 2014: Drohungen von zwei Seiten

Băsescu und Ponta kämpfen auf einem heiklen Feld

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Im Parlament geht die Erörterung des Staatshaushalts 2014 in den Ausschüssen voran, dann erfolgen die Debatten im Plenum, wobei die USL vorhat, dass bis zum 15. Dezember über den Haushalt abgestimmt wird. Parallel dazu verläuft eine Fernsehredeschlacht zwischen Präsident Traian Băsescu und Premier Victor Ponta. Schon Mitte voriger Woche hatte Băsescu angekündigt, dass er den Etat in dieser Form nicht gegenzeichnen und ans Parlament zurückschicken werde. Darauf hatte Premier Victor Ponta erwidert, falls Băsescu das mache, würde es keine Indexierung der Renten geben, keine Gehaltserhöhungen für gewisse Kategorien (Lehrer, Ärzte) keine Erhöhung des Mindestlohns, auch die Mitfinanzierung von Projekten mit europäischen Geldern sei in Frage gestellt.

Darauf hat Băsescu wieder geantwortet und Sonntagabend gesagt, dass er sich wegen des Staatshaushalts 2014 notfalls auch ans Verfassungsgericht wenden werde, aber er lasse ihn in dieser Form nicht in Kraft treten. Man könne auch die IWF-Mission wieder ins Land rufen und die Verhandlungen noch einmal beginnen, das könne er selber tun. Untragbar sei vor allem die neue Luxussteuer von sieben Eurocent auf das Benzin. Dazu äußerte Ponta, dass diese Steuer gar nicht im Gesetz des Haushalts enthalten sei, sondern durch Regierungserlass eingeführt würde.

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Bemerkungen :

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    Manfred 26.11.2013 Beim 20:33
    Nachsatz,Helmut!Bei Durchsicht Deiner Beiträge der letzten Jahre mußte ich feststellen,das Du nahezu hysterisch dazu aufgerufen hast,die USL zu wählen!Danach ging Dir so manches Lichtlein auf,was Du aber wohl wieder gelöscht hast!Soll ich mir die Mühe machen,diese herauszusuchen???
  • user
    Manfred 26.11.2013 Beim 20:28
    @Helmut-Ich bin auch kein Regierungschef,der seinen Wählern vor der Wahl das Blaue vom Himmel versprochen hat,sondern nur ein Deutscher,der beide Länder kennt!Bergauf ging es unter Ponta nicht-das sehe ich und das schreibe ich!
  • user
    Helmut 26.11.2013 Beim 19:06
    Der Basescu wird bis zum Ablauf seiner Präsidentschaft alles versuchen um das Land wirtschaftlich und politisch in Unruhe zu versetzen.Trotz seiner Bauernschläue soll er es aber nicht zu weit treiben.Ist das die Rache weil es Untersuchungen gegen seine Familie wegen undurchsichtiger Kreditgeschäfte,etc.gibt.?Will er das Land und seine Menschen in Geiselhaft nehmen?
  • user
    Helmut 26.11.2013 Beim 18:55
    @Ottmar ...ein solcher bist DU und zahlreiche andere Politiker Deutschlands .........@Manfred....bei durchsicht deiner Beiträge in den letzen Jahren,mußte ich feststellen das DU weder über sehr viel wirtschaftliches noch politisches Wissen verfügst.
  • user
    Ottmar 26.11.2013 Beim 10:53
    Aber er ist ein guter Dieb und Plagiator
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    Manfred 26.11.2013 Beim 09:39
    Ponta sollte sich als Hütchenspieler betätigen!Als Politiker bzw. Wirtschaftsfachmann fehlt ihm so ziemlich alles!
Kanton Aargau