Staatshaushaltsgesetz 2022 verabschiedet

Bukarest (ADZ) – Präsident Klaus Johannis hat am Dienstag das Staatshaushaltsgesetz für das kommende Jahr promulgiert. Die Union Rettet Rumänien (USR) hatte zuvor Einspruch beim Verfassungsgericht eingelegt, der abgewiesen wurde. In einer Sitzung am Montag hatten die Verfassungsrichter einstimmig beschlossen, dass alle vorgebrachten Kritikpunkte unzulässig seien. Die Sitzung hätte erst am heutigen Mittwoch stattfinden sollen, war aber um einen Tag vorverlegt worden. Johannis unterzeichnete außerdem das Gesetz über den staatlichen Sozialversicherungshaushalt für 2022, wie die Präsidialverwaltung bekanntgab.