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Staatspräsident Johannis rechnet mit „neuer Regierung“ noch diese Tage

Misstrauensvotum: Liberalenchef Orban optimistisch

Staatspräsident Klaus Johannis. Archivfoto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatspräsident Klaus Johannis hat sich am Wochenende zuversichtlich hinsichtlich der für Donnerstag angesetzten Misstrauensabstimmung gezeigt – das Land werde noch diese Tage „eine neue Regierung haben“. 

Auf einer Regionalkonferenz der oppositionellen PNL in Jassy/Iași stellte Johannis am Samstag klar, dass er sich den Sturz der aktuellen, „gescheiterten Minderheitsregierung“ regelrecht wünsche. Der Europaabgeordnete und erste stellvertretende PNL-Chef Rareș Bogdan läutete seinerseits den Countdown ein: „Die PSD wird ihren Hut nehmen müssen. Diese Regierung hält sich noch genau fünf Tage, anschließend ist sie Geschichte“, so Bogdan.

Liberalenchef Ludovic Orban gab tags darauf in Focșani bekannt, dass neben den 237 Parlamentariern aller politischer Couleur, die den Misstrauensantrag ursprünglich unterzeichnet hatten, sich inzwischen „weitere sieben bereit erklärt haben, diesen mitzutragen“, er baue folglich „auf insgesamt 244 Stimmen“, was die Aussichten auf Erfolg erheblich steigen ließe. Allerdings hob Orban auch hervor, dass die PSD zurzeit verzweifelt bemüht ist, je mehr Unterzeichner des Misstrauensantrags und Skeptiker aus den eigenen Reihen zum Umkippen zu bewegen – unter anderem sei ihm zugetragen worden, dass „die Regierungspartei dafür sogar Geld bieten soll“, was er allerdings nicht bestätigen könne.

Die angezählte PSD gibt sich indes selbst- und siegessicher: Ein Sturz ihres Kabinetts sei ausgeschlossen, sagte PSD- und Regierungschefin Viorica Dăncilă am Wochenende. Um diese ihre Gewissheit zu untermauern, kündigte die Ministerpräsidentin an, den Nachtragshaushalt schon am Freitag bzw. am Tag nach dem Misstrauensvotum erörtern und sich danach auch der längst fälligen Vertrauensabstimmung im Parlament stellen zu wollen.
 

cffviseu

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