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Staatspräsident lädt Fraktionen zu Sondierungsgesprächen

Johannis: „Heute hat Rumänien gewonnen; ideal wären Neuwahlen“

Die Sondierungsgespräche des Präsidenten Klaus Johannis begannen Freitag auf Schloss Cotroceni mit der Delegation der PNL unter ihrem Chef Ludovic Orban (2. v. r.). Nach den Beratungen erklärte Orban, dass sich die PNL für Neuwahlen ausspräche, wenn sich in dieser Hinsicht eine Einigung finden ließe. Andernfalls sei die PNL nach der Beauftragung durch den Staatschef bereit, eine neue Regierung zu bilden, werde das aber nur nach Beratungen in den leitenden PNL-Gremien und mit den anderen Parteien tun. Foto: Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Donnerstag den Sturz der Minderheitsregierung unter Viorica Dăncilă (PSD) als Gewinn für das Land gewertet und die Fraktionen für gestern zu ersten Sondierungsgesprächen gebeten.

Das Misstrauensvotum im Parlament sei eine Konsequenz der Dauerproteste der Bürger gegen die PSD-Regierung, der bei EU-Wahl und Justiz-Referendum erzielten Ergebnisse sowie der zahllosen Missbräuche des abgewählten Kabinetts gewesen, sagte Johannis. Neuwahlen würden zurzeit zweifelsfrei die „ideale Lösung“ darstellen, er werde während der Sondierungen eruieren, ob diesbezüglich ein Konsensus unter den Fraktionen zu erreichen sei, so das Staatsoberhaupt.
Jedoch sind Neuwahlen hierzulande äußerst schwer anzusetzen, laut Verfassung müssen nämlich zwei Regierungen innerhalb von 60 Tagen im Parlament durchfallen, bevor der Präsident die Legislative auflösen kann. Im Grunde gab es sie in der rumänischen Nachwendezeit noch nie, da die meisten Parlamentarier nicht gewillt sind, ihr Mandat früher aufzugeben, und es letztlich vorziehen, selbst einer unliebsamen Regierung das Vertrauen auszusprechen.

Die PNL kündigte an, Neuwahlen zu befürworten und dem Staatsoberhaupt als Ministerpräsident einer Übergangsregierung Parteichef Ludovic Orban vorschlagen zu wollen. USR und PLUS sprachen sich dezidiert für Neuwahlen aus, während kleinere Parteien wie die PMP und ALDE, die bei der nächsten Wahl Einbußen befürchten müssen, eher dagegen sind. PSD-Chefin Viorica Dăncilă teilte zunächst mit, an den Sondierungsgesprächen teilnehmen zu wollen, überlegte es sich indes binnen weniger Stunden aber anders: Johannis habe ihre Partei als letzte eingeplant, offenkundig zähle man nichts mehr und werde daher den Sondierungen fernbleiben.

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