Stadtrat entzieht Ana Munteanu die Diäten

Streit zwischen PNL, USR-PLUS und Pro România

Temeswar (ADZ) – Der Fall der USR-Stadträtin Ana Munteanu, die vor fast zwei Wochen in Begleitung von zwei Gendarmen in ein Restaurant gegangen ist, um dort die Nicht-Einhaltung der Corona-Vorschriften festzustellen und die Gesetzesbrecher zu bestrafen, sich dabei filmte und die Aufzeichnung bei Facebook veröffentlichte, sorgte für heftige Debatten in der jüngsten Sitzung des Temeswarer Stadtrates. Dieser Sitzung war Munteanu fern geblieben. Die Pro-România-Stadträtin Roxana Iliescu hatte einen Antrag auf Bestrafung von Ana Munteanu gestellt, der PNL-Ratsherr Simion Moșiu widersetzte sich der Maßnahme lautstark. Der Stadtrat habe mit Ana Munteanus Taten nichts zu tun, diese sollte, wenn überhaupt, von ihrer eigenen Partei bestraft werden, sagte Moșiu. Der Stadtrat sei kein Organ der politischen Polizei. Iliescu entgegnete, dass Moșiu den Begriff der politischen Polizei nicht kenne und mit Worten um sich werfe, die er nicht verstehe. Der Stadtrat dürfe laut Verwaltungsgesetzbuch Disziplinarstrafen gegen die eigenen Mitglieder verhängen, zum Beispiel wenn diese ihre Mitgliedschaft im Stadtrat für Zwecke einsetzen, die gesetzlich nicht vorgesehen sind. Munteanu habe selbst erklärt, dass sie bei der Aktion im Restaurant Del Corso ihren Stadtratsausweis dabei gehabt habe.

Ein anderes PNL-Mitglied, Ratsherr Ștefan Sandu, äußerte den Verdacht, dass Munteanu nicht im Alleingang gehandelt habe und ihre Parteikollegen in die ganze Affäre involviert seien, sich aber nun die Hände in Unschuld waschen und Munteanu zum alleinigen Sündenbock machen wollen. USR-Stadtrat Dan Reșitnec sagte, dass seine Parteikollegin ihre Schuld eingestanden habe, sie habe einen Fehler begangen und müsse dafür zur Verantwortung gezogen werden. Er stellte klar, dass die USR-Fraktion für die Verhängung einer Strafe gegen die Stadträtin stimmen werde. Mit 21 Stimmen wurde daraufhin der Antrag der Pro-România-Fraktion angenommen, zwei Monate lang soll Ana Munteanu die gesetzlich vorgeschriebene Aufwandsentschädigung von monatlich 1000 Lei nicht mehr erhalten.