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Städteverband tagte zu brennenden Themen

Lebhafter Dialog mit Präsident, Premier und Vizepremierministerin

Die Vertreter der Lokalverwaltungen hatten die Möglichkeit, ihre Anliegen in Anwesenheit des Staatspräsidenten und des Premierministers vorzubringen. Foto: Bürgermeisteramt Hermannstadt

Hermannstadt - An der Vollversammlung des Verbands der Munizipien in Rumänien (AMR) nahm am Montag die Hermannstädter Bürgermeisterin Astrid Fodor in Anwesenheit des Staatspräsidenten Klaus Johannis, des Premierministers Ludovic Orban sowie der Vizepremierministerin Raluca Turcan teil. An den Gesprächen beteiligten sich auch der Minister für öffentliche Arbeiten, Entwicklung und öffentliche Verwaltung Ion Ștefan, der Finanzminister Florin Cîțu sowie der Minister für EU-Mittel Marcel Boloș.

„Wir haben über den Staatshaushalt für das kommende Jahr gesprochen, wobei die Regierungsvertreter dessen Bewilligung Ende des Jahres in Aussicht gestellt haben. In diesem Zusammenhang haben wir auch über die Zuwendungen aus der Einkommensteuer gesprochen, die den Stadtverwaltungen zukommen, die 63 Prozent ausmachen werden. Auch die Finanzierung mit EU-Mitteln war ein Gesprächspunkt und es wurde uns zugesichert, dass die Finanzierung der über die Mobilitäts-Achse finanzierten Projekte dadurch aufgestockt wird, dass zusätzliche Verträge eingegeben werden können und die notwendigen Mittel von anderen Achsen oder Finanzierungsprogrammen umgeschichtet werden, bei denen diese noch nicht vergeben wurden. Die Maßnahme wird für Hermannstadt die Finanzierung sichern, die für die lang erwartete Einrichtung der Zibinsufer notwendig ist. Besprochen wurde auch das Finanzierungsprogramm mit EU-Mitteln, das 2021 beginnt. Es war ein lebhafter und ehrlicher Dialog, der eine Reihe wichtiger Anliegen der lokalen Gemeinschaften klärte“, so die Bürgermeisterin Astrid Fodor.

Ein weiteres Thema anlässlich des Treffens war die seit Jahren viel besprochene Dezentralisierung, wobei die Regierungsvertreter zusicherten, dass bei eventuellen zusätzlichen Aufgaben, die den Lokalverwaltungen auferlegt werden, auch die notwendigen Finanzierungsquellen gestellt werden. Von Interesse war auch der Haushaltsüberschuss, der den Zusicherungen der Regierungsvertreter zufolge bei den Lokalverwaltungen für die Vorbereitung oder Finanzierung großangelegter Projekte verbleiben wird.

cffviseu

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