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Ständige Wahlbehörde legt Briefwahl-Projekt vor

Wahlrechtsausschuss billigt „technischen Entwurf“

Bukarest (ADZ) - Die Ständige Wahlbehörde (AEP) hat dem für Wahlrechtsänderungen zuständigen Parlamentsausschuss am Dienstag den von Abgeordnetenkammerchef Valeriu Zgonea geforderten Entwurf zur Briefwahl-Einführung unterbreitet.

Laut AEP handelt es sich dabei um einen „rein technischen Entwurf“, da das Gremium bekanntlich keine gesetzgebenden Befugnisse hat. Der Abriss sieht die Möglichkeit der Briefwahl bei künftigen Parlaments-, Präsidentschafts- und Europawahlen vor – vorerst jedoch bloß für Auslandsrumänen bzw. Wahlberechtige mit Wohnsitz im Ausland. Sofern der politische Wille dafür vorhanden sei, könne nach einem ersten „Wahltest“ sodann auch die allgemeine Briefwahl eingeführt werden, stellte die Wahlbehörde klar. 

Der Wahlrechtsausschuss billigte den Entwurf am Dienstag mit großer Mehrheit, sodass nach  monatelanger Verschleppung und Schuldzuweisungen zwischen Koalition und Opposition nun endlich Hoffnung bezüglich der fristgerechten Verabschiedung einer einschlägigen Gesetzesinitiative besteht.

PSD-Chef Liviu Dragnea beeilte sich dementsprechend hervorzuheben, dass sich „nach all der Zeit, in der die PNL den Vorsitz des Wahlrechtsausschusses innehatte“, nun endlich etwas tue. Man bemühe sich, der Diaspora neben der „klassischen“ Möglichkeit der Stimmabgabe in einer Botschaft nach Erfassung auf einer zusätzlichen Wahlliste künftig auch jene der Briefwahl zu bieten.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

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Bemerkungen :

  • user
    Sraffa 17.10.2015 Beim 01:05
    @Manfred : Eine demokratische Opposition kann sich jetzt profilieren indem sie energisch für die Briefwahl eintritt !
  • user
    Manfred 15.10.2015 Beim 11:26
    Da die PSD genau weiß,das sie durch die Einführung der Briefwahl ihre Mehrheit verliert,wird sie deren Einführung mit allen Tricks verhindern...
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