Strafermittlungen gegen Chef der Wahlbehörde

Mitulețu-Buică im Verdacht des Amtsmissbrauchs

Bukarest (ADZ) – Die Bukarester Staatsanwaltschaft hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den amtierenden Chef der Ständigen Wahlbehörde (AEP), Constantin Mitulețu-Buică, eingeleitet, der im dringenden Verdacht des Amtsmissbrauchs steht. Konkret wird Buică vorgeworfen, 2019 zwei Ressortleiter der AEP rechtswidrig entlassen zu haben. 

Der AEP-Chef bestritt in einer ersten Reaktion die gegen ihn erhobenen Vorwürfe und behauptete, dass besagte Personen de facto gekündigt hätten, nachdem er sie „disziplinarisch belangt“ habe. Der noch in Zeiten des inzwischen inhaftierten früheren PSD-Chefs Liviu Dragnea von der damaligen Parlamentsmehrheit ins Amt gehievte Mitulețu-Buică stellte zudem klar, einen Rücktritt auszuschließen. Tatsächlich jedoch hatten 2019 sowohl Presse als auch die damals oppositionellen Liberalen wiederholt darauf verwiesen, dass Buică am laufendem Band PSD-kritische leitende Mitarbeiter entlasse, um sie durch ihm hörige Personen ersetzen zu lassen. Die PNL hatte damals in einer Presseerklärung die „augenscheinliche Pesedisierung“ der Ständigen Wahlbehörde beklagt und Mitulețu-Buică aufgefordert, seine politisch motivierten Entlassungen unverzüglich einzustellen.