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Strafrechtsnovelle: Brüssel will „rasch“ handeln

EU-Kommission überlegt Konsequenzen

Symbolfoto: pixabay.com

Brüssel/Bukarest (ADZ) - EU-Justizkommissarin Vera Jourova hat nach der im rumänischen Parlament durchgepeitschten Strafrechtsnovelle angekündigt, dass letztere der EU-Kommission „sehr große Sorgen“ bereitet. Die Kommission werde die Gesetzesänderungen sorgfältig prüfen, diese dürften keineswegs zu Straffreiheit einladen, sagte Jourova.


Letzte Tage gab sodann ein Kommissionssprecher bekannt, dass Brüssel gegen Rumänien wegen des Rückbaus des Rechtsstaates vorgehen will. Es habe am Dienstag eine Diskussion der EU-Kommission zur Rechtsstaatlichkeit in Rumänien gegeben, das Kollegium sei informiert worden, dass „rasch und entschieden“ vorgegangen werden soll, so der Sprecher. Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hatte Rumänien bekanntlich erst vor wenigen Wochen mit „umgehenden Schritten“ gedroht, sollte Bukarest im Bereich Justiz „die rote Linie überschreiten“.


Für den Vorsitzenden des Europa-Ausschusses des Deutschen Bundestags, Gunther Krichbaum (CDU), ist die rote Linie hierzulande indes längst überschritten: In einem Schreiben an die EU-Kommission forderte Krichbaum erneut die umgehende Eröffnung eines Strafverfahrens gegen Rumänien.

 

cffviseu

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