Strafverfahren: Oprea hofft auf Verfassungsgericht

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Ex-Innenminister Gabriel Oprea hofft in seinem Verfahren wegen Amtsmissbrauch nun auf das Verfassungsgericht. Er forderte den Obersten Gerichtshof auf, im Prozess um die Zweckentfremdung von 400.000 Lei aus dem Budget der früheren Abteilung für Information und Sicherheit (DIPI) das Verfassungsgericht anzurufen. Der herangezogene Strafartikel sei nicht verfassungskonform, da er bislang keine strafrelevante finanzielle Untergrenze für durch Amtsmissbrauch entstandene Schäden vorsehe.

cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert