Straßenproteste: Tausende fordern Toaders Abgang

Hat Justizminister Verschlussakten veröffentlicht?

Bukarest (ADZ) – Tausende Menschen sind am Sonntagabend trotz frostiger Temperaturen landesweit auf die Straße gegangen, um den Rücktritt von Justizminister Tudorel Toader infolge seines gegen DNA-Chefin Laura Kövesi eingeleiteten Abberufungsverfahrens zu fordern.

In Bukarest, Hermannstadt, Temeswar, Kronstadt, Klausenburg, Jassy und weiteren Städten riefen die Protestler „Tudorel, Rücktritt“, „Weg mit dir und deinen Dieben“, „DNA, halte durch“, „Justiz, nicht Korruption“ und „PSD, die rote Pest“. In Jassy ließen die Menschen den Justizminister zudem in Sprechchören wissen, in seiner Heimatstadt nicht mehr willkommen zu sein.

Neben dem Volkszorn könnte die angestrebte Absetzung der DNA-Chefin dem Justizminister aber auch andere Probleme, nämlich strafrechtliche, bescheren: Wie die Medien am Wochenende berichteten, hat der Minister in seiner Eile, das Abberufungsverfahren gegen die Chefin der Antikorruptionsbehörde DNA einzuleiten, einen als vertraulich eingestuften Bericht der Gerichtsinspektion als Anhang zu seinem Bericht veröffentlicht. Und die Weitergabe/Veröffentlichung von Verschlusssachen stellt hierzulande eine Straftat dar.