Tag der Entscheidung für das Kabinett unter Premier Cîțu

Regierungschef wettert gegen „Koalition der Unverantwortlichen“

Regierungssitzung am 2. Oktober 2021 | Foto: gov.ro

Bukarest (ADZ) – Tag der Entscheidung für die Rest-Regierung unter Premierminister Florin Cîțu (PNL), die sich am heutigen Dienstag einem Misstrauensvotum im Parlament stellen muss. Zur Abstimmung kommt dabei der von der oppositionellen PSD eingebrachte Misstrauensantrag, während jener der USR und AUR von der Parlamentsleitung weiter auf die lange Bank geschoben wird. Rechnerisch scheint das Schicksal des Minderheitskabinetts unter Florin Cîțu besiegelt – gemeinsam kommen PSD, USR und AUR auf 280 Stimmen, zum Sturz der Regierung sind bloß 234 nötig. Die PNL müsste folglich knapp 50 Parlamentarier der PSD-, USR- und AUR-Fraktionen zum Umdenken bewegen, um den Sturz des Kabinetts auf den letzten Drücker zu verhindern.

Angesichts der drohenden Misstrauensabstimmung hatte der Regierungschef am Sonntag gegen das „Bündnis der Unverantwortlichen“ gewettert, das sich anschicke, eine „liberale Exekutive“ zu stürzen. Alles, was ab Dienstag geschehe, habe „von der USR, PSD und AUR verantwortet“ zu werden, diese „bizarre Koalition“ bestehend aus Impfgegnern und -befürwortern, Pro- und Antieuropäern habe klarzustellen, was sie wolle, sagte Cîțu.

PNL-Vize Rareș Bogdan erklärte sich in einer Talkshow indes überzeugt, dass Staatspräsident Klaus Johannis abermals Cîțu mit der Regierungsbildung beauftragen wird, sollte dessen Kabinett am Dienstag gestürzt werden. Eingedenk eines Urteils des Verfassungsgerichts, demzufolge das Staatsoberhaupt keine Person mit der Regierungsbildung beauftragen kann, der das Parlament soeben das Vertrauen verweigert hat, werde der Präsident wohl jemanden designieren, der anschließend „entweder zurücktritt oder im Parlament durchfällt“. Der zweite Regierungsauftrag werde dann wieder an Cîțu gehen, so Bogdan.