Tăriceanu fordert Strafanzeige gegen Orban

ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu, Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - ALDE-Chef Călin Popescu-Tăriceanu hat das Parlament am Dienstag aufgefordert, Strafanzeige gegen Regierungschef Ludovic Orban (PNL) gemäß Artikel 109, Abs. 2, der Verfassung zu erstatten – und zwar wegen „Anstiftung zur Missachtung geltenden Rechts“. Orbans „Empfehlung“ an die Bürger, das jüngste Urteil des Verfassungsgerichts (betreffend Quarantäne- und Isolationsmaßnahmen – Anm. d. Red.) außer Acht zu lassen, stelle „einen schweren Gesetzesverstoß“ dar, der nicht folgenlos bleiben dürfe. Das Parlament stehe in der Pflicht, Strafanzeige gegen einen derartigen Premier zu erstatten, so Tăriceanu.