Tăriceanu: Johannis ist „Schirmherr des korrupten Machtsystems“

Schlagabtausch zwischen Senatschef und Präsidentschaft

Bukarest (ADZ) - Zwei Tage nach der Ermahnung des Staatspräsidenten, dass vorbestrafte oder strafverfolgte Politiker „nichts in der Staatsleitung zu suchen haben“, hat sich nach PSD-Chef Liviu Dragnea nun auch Senats- und ALDE-Chef Călin Popescu Tăriceanu mit einer scharfen Attacke auf Klaus Johannis zu Wort gemeldet. Johannis führe sich auf, als sei er „der Heilige Geist“, der „uns Sündern Lehren erteilt“, wobei er in Wahrheit nur darum bemüht sei, „diese Mehrheit zu untergraben und diese Regierung zu stürzen“, sagte der Senatschef am Donnerstag in einer Pressekonferenz. Er frage sich ernsthaft, ob eine „Zusammenarbeit mit dem Präsidenten noch möglich“ sei, da dieser offenkundig auf „die Destabilisierung der Justiz“ abziele und überdies der Schirmherr „des korrupten Machtsystems“ sei, so Tăriceanu.

Die Präsidentschaft konterte prompt: Präsidentschaftssprecherin Mădălina Dobrovolschi forderte den Senatschef auf, von „Behauptungen abzusehen, die völlig wirklichkeitsfremd sind“. Das Staatsoberhaupt respektiere das „Wahlergebnis, aus dem die gegenwärtige Mehrheit hervorgegangen ist“, sei jedoch nach wie vor der Meinung, dass „Personen mit strafrechtlichen Problemen nichts in der Führung eines Staates zu suchen haben“. Der Präsident erinnere zudem daran, dass „eine transparente, europäische Gesetzgebung ausschlaggebend für die Festigung des Rechtsstaates ist“, so Dobrovolschi.
Liberalenchef Ludovic Orban sagte den Medien anschließend, „noch nie“ einen derartigen „Hassausbruch“ erlebt zu haben. Tăriceanus Tiraden seien der „grobschlächtige Ausdruck primitiver Gefühle“ gewesen, es sei „schlicht inakzeptabel“, dass ein Senatspräsident seiner Wut freien Lauf lasse, weil der Vorstoß „zur Unterordnung der Justiz“ nicht ganz wie erhofft verlaufe.

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