Tăriceanu will Justizsystem umkrempeln

Bukarest (ADZ) - Der erst kürzlich im CVM-Bericht der EU-Kommission wegen seiner Angriffe auf die Justiz gerügte Senatschef Călin Popescu Tăriceanu will das Justizsystem umkrempeln. Wie er am Donnerstag bekanntgab, zielt seine jüngste Gesetzesinitiative darauf ab, die Ernennungsverfahren der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft, DNA, DIICOT sowie des Präsidenten des Obersten Gerichts (OG) zu ändern, um Staatschef und Justizminister dabei auszuklammern. Tăriceanu zufolge soll einzig der Magistraturrat CSM die neuen Chefankläger bestimmen, während der OG-Präsident aus den Reihen der OG-Richter vorgeschlagen und gewählt würde. Auch bei Abberufungen sollen Staatschef und Justizminister künftig nichts mehr zu sagen haben.