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Tăriceanu will Justizsystem umkrempeln

Bukarest (ADZ) - Der erst kürzlich im CVM-Bericht der EU-Kommission wegen seiner Angriffe auf die Justiz gerügte Senatschef Călin Popescu Tăriceanu will das Justizsystem umkrempeln. Wie er am Donnerstag bekanntgab, zielt seine jüngste Gesetzesinitiative darauf ab, die Ernennungsverfahren der Chefs der Generalstaatsanwaltschaft, DNA, DIICOT sowie des Präsidenten des Obersten Gerichts (OG) zu ändern, um Staatschef und Justizminister dabei auszuklammern. Tăriceanu zufolge soll einzig der Magistraturrat CSM die neuen Chefankläger bestimmen, während der OG-Präsident aus den Reihen der OG-Richter vorgeschlagen und gewählt würde. Auch bei Abberufungen sollen Staatschef und Justizminister künftig nichts mehr zu sagen haben.

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Bemerkungen :

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    Sraffa 31.01.2016 Beim 02:22
    @Christoph : Grundsätzlich haben Sie Recht unter der Voraussetzung daß die Kaste der Richter dann auch korrekt ihre Aufgabe erfüllt.Wer kontrolliert das dann und wie ????
  • user
    Christoph 30.01.2016 Beim 08:41
    Mal unabhängig davon, wer diese Veränderung vorschlägt, muss man eine von der Regierung unabhängigere Justiz doch deutlich positiv bewerten. Vor allen in Zeiten, in denen z.B. die neue rechtsradikale Regierung in Polen genau das Gegenteil davon vollzieht.
  • user
    rudi 30.01.2016 Beim 04:20
    Dieser Verbrecher hatte doch lange genug Zeit, um etwas positiv zu verändern....nur jetzt fällt dem das ein.....am Ende seiner Polit-Karriere..der ist doch selbst der Nächste...Kandidat für die DNA...das ist nur eine Frage der Zeit!!
Kanton Aargau