Tausende Menschen demonstrieren für die Unabhängigkeit der Justiz

Dragnea will „keine Justiz, die sich um Johannis dreht“

Bukarest (ADZ) – Tausende Menschen sind am Sonntagabend in Bukarest, Temeswar, Klausenburg, Jassy, Kronstadt, Craiova, Fogarasch und weiteren Städten auf die Straße gegangen, um gegen die von Ressortminister Tudorel Toader bekanntgegebenen Änderungsvorschläge im Justizbereich zu demonstrieren. In der Hauptstadt versammelten sich etwa 2500 bis 3000 Menschen vor dem Regierungssitz, wo sie „Hände weg von der Justiz“, „Diebe“, „Mafiosi-Regierung“, „PSD, die rote Pest“, „Dragnea, vergiss nicht – Rumänien gehört dir nicht“ und „Tudorel, wir erwarten deinen Rücktritt“ riefen. In Bukarest kam der Verkehr am zentralen Victoriei-Platz zeitweilig zum Erliegen. Neben der geplanten politischen Unterordnung der Justiz richtete sich die Unzufriedenheit der Menschen auch gegen die Pläne der Koalitionspolitiker bezüglich der zweiten Rentensäule, deren Verstaatlichung von PSD und ALDE zwar vehement bestritten wird, die aber nichtsdestotrotz offenbar zugunsten der ersten, staatlichen, Rentensäule geschröpft werden soll.

Darüber hinaus galten die Proteste auch der von Premier Mihai Tudose am Wochenende angekündigten „höchstwahrscheinlichen Wiedereinführung der zusätzlichen Spritsteuer“, die erst zu Jahresbeginn abgeschafft worden war. PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea ließ die Protestler wissen, dass er deren „Leidenschaft“ nicht nachvollziehen könne – die vom Justizminister vorgestellten Pläne seien „lediglich der Anfang eines langwierigen Verfahrens“, das „besonnene Debatten“ benötige, so Dragnea im Gespräch mit dem Sender Antena 3. Davor hatte der PSD-Chef bei einem Treffen des Landesexekutivkomitees seiner Partei in Neptun allerdings klargestellt, dass er keine Justiz wolle, „die sich um Johannis, Kövesi oder Lazăr (der amtierende Generalstaatsanwalt – Anm. d. Red.) dreht“, und seine Hoffnung geäußert, dass der Justizminister „mit seinen Plänen nicht zurückrudern wird“.

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Bemerkungen :

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    Naiver 30.08.2017 Beim 09:33
    Ja, Manfred, das wird es sein.
  • user
    Manfred 30.08.2017 Beim 06:04
    @Ernst-...weil ich im Gegensatz zu vielen Politikern noch Anstand habe,außerdem ist es möglich,das ein überdorderter Mitarbeiter mal wieder nicht mit dem Computersystem klar kam und die Löschung ein Versehen war.
  • user
    Ernst 30.08.2017 Beim 03:48
    @Manfred, warum hofieren Sie ("Liebe ADZ") Redakteure, welche zensieren???
  • user
    Manfred 29.08.2017 Beim 19:50
    Liebe ADZ !Warum haben Sie meinen Beitrag gelöscht ?Was halten Sie von Meinungsfreiheit?