Timmermans: Die besten Garanten für die Korruptionsbekämpfung sind die Rumänen

Dragnea rügt EU-Kommissionsvize durch die Blume

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans (links im Bild) mit Premier Sorin Grindeanu (Mitte) und Justizminister Tudorel Toader bei der gemeinsamen Pressekonferenz.
Foto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, hat den Einsatz der rumänischen Zivilgesellschaft im Kampf gegen die Korruption ausdrücklich gelobt. Er sei „immer mehr davon überzeugt, dass die besten Garanten für eine Fortsetzung des Kampfs gegen Korruption die Rumänen selbst sind“, sagte Timmermans am Donnerstag in Bukarest bei einer Pressekonferenz mit Regierungschef Sorin Grindeanu und Justizminister Tudorel Toader. Davor war der Kommissionsvize auch mit den Präsidenten der beiden Parlamentskammern, Liviu Dragnea und Călin Popescu Tăriceanu, zusammengetroffen; am späten Nachmittag folgte sodann ein Dialog mit Vertretern der rumänischen Zivilgesellschaft. Unter Verweis auf die wochenlangen Massenproteste Hunderttausender Menschen gegen die Lockerung der Antikorruptionsgesetze sagte Timmermans bei der gemeinsamen Pressekonferenz, die meisten Rumänen seien inzwischen, anders als früher, überzeugt, dass es sich lohne, für den Rechtsstaat zu kämpfen.

Bezüglich der von der PSD nach wie vor angestrebten Strafrechtsänderungen stellte der Kommissionsvize klar, dass die unter Federführung des Justizministers entstehenden Änderungsvorschläge den Empfehlungen der EU-Kommission Rechnung tragen, und forderte das Parlament auf, ihnen zu folgen – im Gegenfall werde er hart vorgehen, so Timmermans. Seinerseits hob Premier Grindeanu das Bestreben seines Kabinetts hervor, eine Einstellung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der heimischen Justiz bis 2019 zu erwirken, wenn Rumänien erstmals den Vorsitz im Rat der Europäischen Union innehat. Timmermans selbst vermied es, sich in puncto CVM auf Fristen festzulegen. Verkappte Kritik für den Kommissionsvize gab es indes seitens PSD- und Unterhauschef Liviu Dragnea: Wenn dieser und andere EU-Politiker trotz der internationalen Lage der Meinung seien, dass ein „korrektes Verhalten“ gegenüber Rumänien nicht angebracht sei, so könne es durchaus sein, dass sie diesmal falsch liegen, so Dragnea.

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Bemerkungen :

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    Manfred 22.04.2017 Beim 08:59
    Danke,Herr Timmermanns ! Das waren sehr deutliche und notwendige Worte.Zeigt es Wirkung bei Grindeanu,oder läßt er sich von Dragnea wieder beeinflussen ?
  • user
    Francois 22.04.2017 Beim 08:27
    Wie alle wissen, ist Dragnea ein Experte für "korrektes Verhalten" !
  • user
    Michael 22.04.2017 Beim 07:07
    Vor einigen Wochen tönte ein hoher Politiker und Senatspräsident mit Namens Tariceanu in der rumänischen Öffentlichkeit, wie schädlich die Demonstrationen im Januar/Februar dieses Jahres für das Ansehen Rumäniens war. Herr Timmermans demonstriert mit seinem Besuch, was das Ausland und vorweg die EU von Herrn Tariceanu denkt. Herr Tariceanu ist ein Lügner und hat in der rumänischen Politik nichts zu suchen. Er ist und bleibt ein Vorbestrafter der nur mit Aaabscheu zu behandeln ist.