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Timmermans: „Es ist nicht Sache der Regierung, die Justiz zu überprüfen“

„Erlassen Sie Gesetze für die Gesellschaft, nicht im eigenen Interesse“

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans bei Staatspräsident Klaus Johannis
Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Der für Rechtsstaatlichkeit zuständige Erste Vizepräsident der EU-Kommission, Frans Timmermans, ist am Donnerstag mit Präsident Klaus Johannis, Regierungschefin Viorica Dăncilă, den beiden Kammerpräsidenten Dragnea und Popescu Tăriceanu, dem Parlamentsausschuss für die Justizreform sowie mit Spitzenvertretern des Justizsystems zusammengetroffen.

Der Kommissionsvize sagte anschließend, dass in den letzten zwei Jahrzehnten hierzulande „fast ein Wunder“ bezüglich der Korruptionsbekämpfung erzielt worden ist und empfahl Rumänien, auf den „letzten 100 Metern dieses Marathons“ nicht einzuknicken. Der Kooperations- und Kontrollmechanismus der EU-Kommission könnte zwar bis Anfang 2019 aufgehoben werden, aber nur, wenn Rumänien den Brüsseler Empfehlungen nachkomme.

Im Gespräch mit Staatschef Johannis sagte Timmermans, dass die rumänische Justiz „eine starke und unabhängige“ sei und fügte hinzu, dass die Dauerattacken auf die Judikative dem Image des Landes sehr schaden.

Der Koalition empfahl der Kommissionsvize, sich vermehrt der Schaffung von Arbeitsplätzen, der Bildung und Gesundheit und weniger einer Justizreform zu widmen, die von der Gesellschaft eher als Rückschritt aufgefasst wird – dies habe er PSD-Chef Liviu Dragnea „wie unter Sozialisten“ deutlich wissen lassen. Dem Sonderausschuss für die Justizreform legte der Kommissionsvize nahe, „Gesetze für die Gesellschaft, nicht im eigenen Interesse“ zu erlassen.

Klartext sprach Timmermans auch über die Regierung: Es sei nicht ihre Sache, die Judikative zu überprüfen. Letztere verfüge über eigene Mechanismen, um eventuelle Mankos zu identifizieren und zu beheben. Der Kommissionsvize erinnerte daran, dass Gewaltenteilung eine Grundlage der EU ist.

cffviseu

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