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Toader: Eilerlass für Revision von Gerichtsurteilen

Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) hat Mittwoch einen Eilerlass der Regierung angekündigt, der es Verurteilten ermöglichen soll, eine Revision ihres rechtskräftigen Urteils zu beantragen, sollten diesem Beweise zugrunde liegen, die auf „illegalen Abhörungen anhand von Vereinbarungen“ zwischen Ermittlungsbehörden und Geheimdiensten basieren. Alle, „die meinen, zu Unrecht verurteilt worden zu sein“, müssten die Chance erhalten, ihr Urteil einer Revision unterziehen lassen zu können, sagte Toader, demzufolge besagter Eilerlass „schon bald, gleich nach der Urlaubsperiode“ ansteht.

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Bemerkungen :

  • user
    Markus Brunner 03.08.2018 Beim 09:51
    Gescheiter fände ich einen Eilerlass, der die Minister in eine Weiterbildung schickt. Lektion 1: Hauptstädte Europäischer Staaten.