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Toader will auf Florea auch ohne CSM-Segen bestehen

Justizminister überlässt Amnestiepläne dem Parlament

Symbolbild: pixabay.com

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Bukarest (ADZ) - Justizminister Tudorel Toader (parteifrei, der ALDE nahestehend) will seinen Vorschlag betreffend den DNA-Chefermittlerposten – nämlich die nicht unumstrittene Konstanzaer Staatsanwältin Adina Florea –, auch ohne Genehmigung des Hohen Magistraturrates (CSM) durchboxen.

Er gehe „fest“ davon aus, dass der Magistraturrat seinen Vorschlag ablehnen wird, doch sei der Segen besagten Gremiums laut geltendem Recht nun einmal unverbindlich; er werde die Personalie daher dem Staatsoberhaupt unabhängig des CSM-Befunds unterbreiten, eröffnete Toader am Dienstagabend im Gespräch mit dem TV-Sender Antena 3.

Bezüglich der von PSD-Chef Liviu Dragnea immer wieder ins Gespräch gebrachten Amnestie- und/oder Begnadigungspläne sagte der Justizminister, dass in seinem Ressort an keinem derartigen Eilverordnungsentwurf gefeilt werde. Im Parlament gebe es hingegen bereits seit letztem Jahr eine einschlägige Gesetzesinitiative, zudem stehe es der gesetzgebenden Gewalt zweifelsfrei zu, insbesondere „im Jubiläumsjahr Großzügigkeit“ walten zu lassen, umso mehr, da Strafrechtspolitik Sache der Legislative und nicht des Justizministers sei, so Toader.

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Bemerkungen :

  • user
    Alex 13.09.2018 Beim 08:25
    Tja, wenn CSM nicht verbindlich ablehnen kann, dann wird es eben Iohannis tun, denn Florea hat Probleme mit der Justiz. Ich freue mich auf seine Reaktion und hoffe, dass er keinen Korrupten Kandidaten absegnet.
Kanton Aargau