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Traian Băsescu: Autoren des „Staatsstreichs“ müssen büßen

Ponta: Man soll mit den Drohungen aufhören

Premier Victor Ponta Foto: gov.ro

Bukarest (Mediafax/ADZ) - Für viel Aufregung in den Medien haben die Erklärungen des noch amtsenthobenen Präsidenten Traian Băsescu gesorgt, dass die Autoren „des misslungenen Staatsstreichs dafür vor den Institutionen des Staates verantworten müssen“. Niemand könne für seine Stimmabgabe zur Rechenschaft gezogen werden, aber jeder müsse dafür verantworten, „wenn er bewusst Normativakte erlässt, die die Tätigkeit der Institutionen des Staates blockieren“.
Kommentatoren meinen dazu, dass es auf diese Art zu den ersten politischen Prozessen nach der Ceauşescu-Zeit kommen könne, zum Glück sei alles nur Rhetorik.

Bald nach den Äußerungen von Băsescu ist Premier Victor Ponta mit einer offiziellen Erklärung an die Öffentlichkeit getreten: Er warne diesen vor weiteren „unverantwortlichen Äußerungen über Staatsstreiche und Gesetzesübertretungen. „Wir verfügen über alle legalen und konstitutionellen Mittel, um die Bürger dieses Landes und die Institutionen dieses Landes vor den Drohungen und Anmaßungen des Traian Băsescu zu schützen.“

Über sein eigenes Verhalten als Premier sagte Ponta auf dem Fernsehsender RTV, dass er künftig Băsescu nicht daran hindern werde, sich an den Treffen des Europäischen Rats zu beteiligen. Er selber werde mit Băsescu aber weder Telefongespräche führen noch zu den Sitzungen des Obersten Verteidigungsrats (CSAT) erscheinen.

cffviseu

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Bemerkungen :

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    Helmut 01.08.2012 Beim 14:12
    Herr Ottmar-ihr Urteil über meine Gesinnung ist für die rumänische Bevölkerung nicht von Interesse..Besser wäre, wenn Sie einmal gute Vorschläge zur Überwindung der Krise bringen würden.Ihre versteckten Angriffe gegen die Menschen Rumäniens,zeigen welche Geisteshaltung von Ihnen vertreten wird.Gratuliere Ihnen zu einer solchen tüchtigen Tochter.
  • user
    Ottmar 01.08.2012 Beim 13:55
    Hallo Helmut
    Ich habe keinen Doktortitel, bin nur Ingenieur. Meine Diplomarbeit ist aber definitiv kein Plagiat, es gab zu meiner Diplomarbeit keine Arbeiten vorher. Meine Tochter hat einen Dr. Ing. Maschinenbau. 5 Jahre harte Arbeit und definitiv auch kein Plagiat!!!!!
    Zur Qualität des Bildungssystems ziehe ich die Statistik der Nobelpreisträger eines Landes heran. Sogar die einzige Nobelpreisträgerin des Landes wurde von Genossen Ihrer Gesinnung aus dem Land geworfen
  • user
    Helmut 01.08.2012 Beim 13:52
    Walter.....wer auf einem Auge erblindet ist,darüber läßt sich streiten.Ob Ihnen "speiübel" wird oder nicht ,ist wirklich nicht sehr interessant.Der Aufbau der guten Kontakte zur Wirtschaft und Investoren,hat bereits vor Basescu begonnen.Natürlich hat der EU-Beitritt ,diese Kontakte noch verbessert.Aber nicht alleine wegen Basescu und seiner PDL.Sondern weil man erkannt hat,daß man auf dem rumänischen Markt sehr viel Geld verdienen kann.Selbstverständlich hat das Land und die Bevölkerung davon auch profitiert.Ich bin kein Prophet wie so manch anderer hier,aber ich glaube das diese Regierung(auch mit Basescu als Präsidenten)einiges zum Besten geben wird.Auf jeden Fall wird es keine Pensions-und Lohnkürzungen geben.Es wäre gut,wenn sich die Regierung ein Beispiel an der neuen Politik Frankreich nimmt.
  • user
    Helmut 01.08.2012 Beim 13:37
    Rodica-auch 7.400.508 Stimmen,sind beikorrekter Wahlberechtigtenzahl ,die Mehrheit.Herr Basescu kann von solch einer Stimmenanzahl nur träumen.Nie,ist es ihm gelungen soviele Wählerstimmen auf sich zu vereinigen.
  • user
    Helmut 01.08.2012 Beim 13:31
    Walter.......als Bgm.Johannis,vor einiger Zeit von der damaligen Opposition,als Premierminister vorgeschlagen wurde hat Herr Basescu diesen hervorragenden Politiker abgelehnt.Wenn Herr Basescu weiter solche Äußerungen von sich gibt,wie zuletzt, bekomme ich auch Angst.
  • user
    Helmut 01.08.2012 Beim 13:21
    Hallo Ottman,die Deutschen brauchen den Rumänen überhaupt nichts vorwerfen.Um das Bildungswesen in Deutschland steht es ,genauso wie in Österreich ,auch nicht gerade zum Besten.Es wird Zeit ,daß sich die Plagiat-Jäger mehr mit Deutschland befassen Wahrscheinlich ,sind nur die Doktorarbeiten aus der ehem.DDR Plagiatfrei.Wie schaut es mit Ihrer Doktorarbeit aus???????
  • user
    David 01.08.2012 Beim 13:07
    Lieber Walter,
    Sie sprechen mir aus dem Herzen, ich stimme Ihnen vollständig zu!! Der Entwicklung in den nächsten Monaten sehe ich sehr pessimistisch entgegen. Gibt es denn in diesem Land keine Persönlichkeiten, außer vielleicht den Bürgermeister Johannis, dem wirklich die Entwicklung Rumäniens am Herzen liegt? Basescu scheint mir da das kleinste Übel zu sein. Ich wünsche ihm für die nächsten Monate Erfolg im Kampf gegen Windmühlen.
  • user
    Ottmar 01.08.2012 Beim 11:52
    Hallo Helmut,
    im Artikel der ADZ –Verfassungsgericht muss entscheiden steht folgender Satz. „Nachdem 7,4 Millionen Bürger für die Absetzung von Traian Băsescu gestimmt haben, verfüge dieser ohnedies über keine Legimität mehr.“ . Du sprichts hier aber von 8 Millionen. In der Mathematik sind aber 7,4 Millionen näher an 7 Millione als an 8 Millionen. Wenn du argumentierst „Mehr als 7 Millionen“ wäre das in Ordnung. Aber Mathematik und Ingenieurskunst ist wohl nicht rumänische Stärke. Das sieht man jedes Jahr wenn die Matura Prüfungsergebnisse bei der Abschlussprüfung bekannt gegeben werden, seit Abschreiben mit Kameras überwacht wird. Aber wenn der Bildungsminister auch ein Dr. Plagiat ist kann man nichts Besseres erwarten
  • user
    Rodica 01.08.2012 Beim 11:28
    Lieber Herr Helmut!
    Bitte übertreiben Sie nicht. 7.400.508 sind nicht ca. 8 Millionen (siehe auch folgenden Link).
    http://www.becreferendum2012.ro/DOCUMENTE%20BEC/Rezultate%20partiale/ora%2014.00.pdf
    Das was Sie hier zum Besten geben ist lediglich fortgesetzter Wahlkampfrhetorik, aber leider nur für eine Richtung!
  • user
    Walter 01.08.2012 Beim 11:20
    Lieber Helmut

    Leider sind Sie auf einem Auge komplett erblindet. Wie wäre es, wenn Sie zur Objektivität zurückfinden und die Leute am Ergebnis ihrer Arbeit messen. Basescu hat dazu beigetragen, dass Rumänien wirtschaftlich halbwegs vernünftig durch die Krise gekommen ist und konnte mit den internationalen Geldgebern und Gremien einen guten Kontakt aufbauen ... dass der Mann Fehler hat und ich mit ihm kein Bierchen trinken möchte ... ist ebenso ein Teil der Wahrheit.

    Ponta und seine Leute ... wenn man die an den Taten der letzten Wochen bemißt ... dann wird mir speiübel ... aber ich bin sehr neugierig, was in den Monaten bis zu Wahl passiert. Und ich bin gerne bereit, mein Urteil zu ändern, wenn ich sehe, dass vernünftige Politik gemacht wird.

    Helmut, Sie haben in einem Betrag einmal aufgezählt, worum diese Regierung sich kümmern sollte ... da war kein Basescu oder Oppositionsbashing dabei ... warum betreiben Sie es dann immer noch! Ich finde den Großteil der Vorhaben, die Sie damals aufgezählt haben gut ... aber Taten zählen ... und nicht Wahlkampfgeschwätz!
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    Helmut 01.08.2012 Beim 10:59
    Möchte Herr Basescu wieder Ceausescu-Zeiten einführen?Diese Äußerungen zeigen,daß dieser Herr wirklich nicht dazu geeignet ist,an der Spitze eines demokratischen Staates zu stehen.Herr Basescu soll nicht vergessen, ca.8 MILLIONEN RUMÄNEN haben ihm deutlich das Mißtrauen ausgesprochen.Sich jetzt hinter Nichtwähler verschanzen zu wollen und solche Äußerungen von sich zu geben ist gefährlich und bedrohen die parlamentarische Demokratie in Rumänien.Was sagen jetzt Frau Merkel und die Unterstützer Baesescus in der EU-Kommission dazu?Schweigen,bedeutet Mitschuld!!!!!!
    An der Auseinandersetzung der letzten Wochen sind beide Teile Schuld.Jedoch das jetzt nach dem Referendum solche Töne angeschlagen werden ist einfach Unwürdig für Politiker eines demokratischen Landes.Herr Ponta / die Regierung sollen sich jetzt der Arbeit widmen und sich nicht mehr von diesem Herrn ablenken lassen.Falls die Wiedereinsetzung des Herrn Basescus vom Verfassungsgerichthof bestätigt wird, muß diese zur Kenntnis genommen werden.Falls,Herr Basescu Angriffe auf die parlamentarische Demokratie unternehmen will,werden ihm die 8Millionen Wähler zeigen,daß sie nicht bereit sind,das Land, wegen der Befindlickeit einer Person, zerstören zu lassen.Der Charakter Basescus zeigt sich am besten in seiner Stellungnahme,warum er Mitglied der Kommunistischen Partei Rumäniens war..."nicht aus Überzeugung,sondern um meine Karrierechancen zu erhöhen".(Die Presse,Wien 29.7.2012).Es geht/ging ihm nie um das Land,sondern nur immer um sich selber.Seine Tätigkeit als Kapitän bei der Navrom,ist bis heute umstritten.Er bestreitet zwar Offizier/Mitarbeiter der Securitate gewesen zu sein,aber schon die Tatsache,daß er bis kurz vor der Wende als Navrom-Büroleiter in Antwerpen tätig war,macht ihn verdächtig.Letztlich befand sich der damalige Außenhandel,stets unter Kontrolle der Securitate,stellte etwa der Historiker Lucian Boia fest(alles aus der"Die Presse"Wien,29.5.2012).Auch viele andere haben keine allzu saubere Weste,aber sie versuchen wenigsten jetzt Demokraten zu sein. Dieser Herr beginnt jedoch jetzt Millionen von Wählern zu bedrohen.
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    sraffa 01.08.2012 Beim 10:39
    "Drohungen und Anmaßungen","Staatsstreich", "büßen" : Das ist alles Vokabular der Volksverhetzung und der Versuch der Ablenkung von den wesentlichen Problemen. Statt dessen haben sich die Herrrschaften zusammen zu setzen und im Rahmen der Verfassung die Angelegenheiten des Landes zu bearbeiten, nichts anderes.
  • user
    Rodica 01.08.2012 Beim 09:52
    Walter - Sie haben das derzeitige Problem in Rumänien sehr richtig auf den Punkt gebracht. Diese persönlichen Befindlichkeiten aller Politiker nerven. Wann werden diese Politkasperln endlich für unser Land arbeiten?
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    Walter 01.08.2012 Beim 09:20
    In was für einer Scheinwelt leben denn Basescu, Ponta und diese ganze Bande. Der eine hält sich geschickt an der Macht und droht Rache. Der andere verweigert den vernünftigen Dialog zwischen Präsident und Regierung und will die Rahmenbedingungen des Referendums im Nachhinein nicht akzeptieren. Zurück in den Kindergarten mit euch ... da lernt man soziales Verhalten.
    Es geht um Rumänien und die Menschen hier, die dringend fähige Politiker bräuchten!
    Ich hoffe, die EU und der IWF können gemeinsam mit den rumänischen Wählern genügend Druck machen, damit endlich gearbeitet wird und wir wegkommen von den Sandkastenspielereien spätpubertärer Verweigerer!
Kanton Aargau