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Tusk: „Es gibt kein Europa ohne Rechtsstaatlichkeit“

„Erklärung von Sibiu“ im Zeichen der Solidarität

Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) – Die 27 EU-Staats- und Regierungschefs (ausgenommen Großbritannien) haben sich auf ihrem informellen Gipfeltreffen in Hermannstadt/Sibiu zu mehr Solidarität und Zusammenarbeit verpflichtet.


In der am Donnerstag verabschiedeten „Erklärung von Sibiu“, die Grundwerte und Prinzipien für die künftige Zusammenarbeit der Mitgliedstaaten festlegt, versicherten die EU-Staats- und Regierungschefs, „vereint durch dick und dünn gehen“ und sich „in Zeiten der Not untereinander solidarisch zeigen“ zu wollen. „Wir bekräftigen unsere Auffassung, dass wir in dieser immer unbeständigeren und schwierigeren Welt geeint stärker sind; wir werden Ungleichheiten zwischen uns weiter abbauen und stets den Schwächsten in Europa helfen, wobei wir die Menschen über die Politik stellen“, heißt es in der Erklärung von Sibiu.

Insgesamt enthält das verabschiedete Dokument zehn „Verpflichtungen“ für die Zeit nach der Europawahl, darunter die gemeinsame Achtung des Rechtsstaatlichkeitsprinzips, eine stärkere Rolle der EU in der Welt sowie die Angleichung der Lebensverhältnisse in Europa.


Johannis lobt „Geist von Hermannstadt“


Staatschef Klaus Johannis sagte anschließend, er sei erfreut, dass diese „Botschaft der Geschlossenheit“ in Rumänien ausgegeben worden sei, der „Geist von Hermannstadt“ sei gleichsam auch eine „Bestätigung unseres eigenen Wunsches, innerhalb des europäischen Projektes weiterzumachen“. Zwar gebe es in Rumänien auch „Politiker, deren Wunsch keineswegs die Rechtsstaatlichkeit in Rumänien ist“, doch liege diese Entscheidung letztlich bei den Menschen, deren Antwort „bei den anstehenden Wahlen – EU-Wahl, Referendum, Präsidentschaftswahl – sehr deutlich ausfallen wird“, sagte Johannis.


Bei der gemeinsamen Pressekonferenz mit EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker und dem rumänischen Staatsoberhaupt verwies EU-Ratspräsident Donald Tusk zum Abschluss des informellen Gipfeltreffens aber-mals auf die überragende Bedeutung der Rechtsstaatlichkeit innerhalb der EU. „Heute war es für uns alle – vielleicht für fast alle von uns – offensichtlich, dass Rechtsstaatlichkeit die Essenz unserer Politik ist. Es gibt kein Europa ohne Rechtsstaatlichkeit“, entsprechend werde das Thema auch eine zentrale Rolle bei der strategischen Agenda der EU für die nächsten Jahre spielen, so Tusk.

 

„Habe mich in diese Stadt verliebt“


Der EU-Ratspräsident dankte Gastgeber Klaus Johannis ausdrücklich für den reibungslosen Ablauf eines „herausragend organisierten Gipfeltreffens“ und auch den Hermannstädter Bürgern, die die EU-Spitzenpolitiker mit viel Wärme und Begeisterung empfangen hatten. „Ich habe mich in diese Stadt verliebt; ganz Europa hat sich in Sie alle verliebt“, sagte Tusk.

 

cffviseu

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