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UDMR-Chef: Krise muss schnellstens beigelegt werden

Ungarnverband wird Misstrauensantrag mittragen

Homorod/Bukarest (ADZ) - UDMR-Chef Hunor Kelemen hat am Wochenende in Bad Homorod, Kreis Harghita, hervorgehoben, dass die gegenwärtige Regierungskrise „schnellstens beigelegt werden muss“, da das Land ansonsten Gefahr laufe, seine Glaubwürdigkeit in den Augen der internationalen sowie Finanzpartner restlos zu verspielen.

Nach dem Koalitionsaus sei es „normal, demokratisch und verfassungskonform“, dass die aktuelle Minderheitsregierung sich umgehend einer Vertrauensabstimmung stelle. Erziele sie die nötigen 233 Stimmen nicht, so habe sie „ihren Hut zu nehmen“ – entweder freiwillig oder eben durch ein Misstrauensvotum. Dieses Problem müsse „schnellstmöglich“ gelöst werden – und zwar trotz des Präsidentschaftswahlkampfs. Wenn er Oppositionschef wäre, würde er versuchen, die derzeitige politische Krise „innerhalb von zwei Wochen“ beizulegen, indem er den bereits angekündigten „Misstrauensantrag noch diese Woche einbringen“ würde. Der Beschluss des Ungarnverbands zur Regierungskrise stehe auf jeden Fall fest: Die UDMR-Fraktion werde keine neue Regierungsstruktur absegnen und den Misstrauensantrag unweigerlich mittragen, sagte Hunor Kelemen.

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