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Umstrittener Stadtratsbeschluss

Keine alkoholischen Getränke oder Versammlungen in der Altstadt

Hermannstadt - Einen besonderen Beschluss, der dem guten Verlauf des am morgigen Donnerstag in der Altstadt von Hermannstadt/Sibiu stattfindenden informellen EU-Gipfeltreffens dienen soll, fasste der Stadtrat anlässlich einer außerordentlichen Stadtratssitzung am Montag.

Angesichts eines Berichtes der Hermannstädter Lokalpolizei, mit dem die Einführung einiger besonderer Maßnahmen beantragt wurde und des E-Mail-Verkehrs mit dem rumänischen Wach- und Schutzdienst (SPP) sowie dessen Schreiben, mit denen besondere Schritte zur Gewährleistung der öffentlichen Ordnung und Ruhe angefragt wurden, beschloss die Hermannstädter Stadtverwaltung, den Verkauf von alkoholischen Getränken am 9. Mai in der Heltauergasse/Nicolae Bălcescu, am Großen Ring/Piaţa Mare, dem Kleinen Ring/Piaţa Mică sowie am Huetplatz bis 20 Uhr zu verbieten.

Ein weiterer Beschlusspunkt betrifft die Untersagung am heutigen Mittwoch und dem morgigen Donnerstag jeglicher Versammlungen, Demonstrationen, Kundgebungen, Sportwettbewerbe, Märsche und ähnlicher Events in der Heltauergasse, am Großen und Kleinen Ring, am Huetplatz sowie im Bereich zwischen der 90er-Kaserne, der Mühlgasse/Andrei Şaguna, der Fleischergasse/Mitropoliei und der Quergasse/Tribunei. Die beiden vorgenannten Beschlusspunkte sind von der Lokalpolizei umzusetzen.

Die erste Reaktion auf den Beschluss des Bürgermeisteramtes ließ nicht lange auf sich warten. Der Verein „Evolu]ie în Institu]ie” monierte diesen gleich am Montagabend und hob hervor, die Absicht der Abhaltung einer Volksversammlung am Großen Ring der Stadtverwaltung vor sechs Wochen mitgeteilt zu haben. Dem Verein zufolge habe der Veranstalter entsprechend dem Gesetz Nr. 60/1991 als einzige Pflicht, die Stadtverwaltung über die Abhaltung zu informieren. Der Beschluss soll zudem gegen die Artikel 8 und 11 des vorgenannten Gesetzes verstoßen, denen zufolge die Änderung der Elemente der öffentlichen Versammlung nur mit dem Einverständnis des Veranstalters zulässig sind und diese von der Stadt innerhalb von 48 Stunden ab Empfang der Mitteilung bekanntzugeben sind. Da dies nicht fristgemäß erfolgt sei, sollen dem Verein zufolge jegliche Auseinandersetzungen mit den Ordnungskräften der Stadtverwaltung zur Last fallen. Zudem äußert der Verein, dass die Stadt die Bürger, die nur ihre Unterstützung den europäischen Werten, der Freiheit der friedlichen Versammlung und dem freien Ausdruck in einer von der rumänischen Sozialdemokratischen Partei (PSD) beeinträchtigten Gesellschaft gegenüber bezeugen wollen, den ausländischen Würdenträgern fernhalten will. Abgesehen von der Versammlung des vorgenannten Vereins sind auch Proteste von Greenpeace und der Unionistischen Plattform Aktion 2012 geplant, die vor dem Dumbrava-Kaufhaus bzw. vor dem Sitz des Bürgermeisteramtes in der Schewisgasse/Bulevardul Victoriei stattfinden sollen.

cffviseu

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