„Unter strikten Schutzmaßnahmen können die Wahlen durchaus stattfinden“

Staatschef: Die Epidemie wird nicht so bald verschwinden

Pressekonferenz im Schloss Cotroceni Foto: presidency.ro

Bukarest (ADZ) - Staatschef Klaus Johannis hat am Mittwoch nach einem Treffen mit mehreren Ministern zum Thema der Rumänien im Rahmen des neuen EU-Haushalts- und Finanzpakets zur Verfügung stehenden Mittel mitgeteilt, die prioritären Bereiche erörtert zu haben, in die die voraussichtlichen knapp 80 Milliarden Euro fließen sollen.

Oberste Priorität hätten Investitionen in die Infrastruktur – in Autobahnen, Bahn- und Energieinfrastruktur, in Bildungs- und Gesundheitswesen, da der hierzulande erhoffte Wohlstand nur durch „massive Investitionen“ erzielt werden könne, sagte das Staatsoberhaupt auf einer Pressekonferenz.

Zur nahenden Kommunal- sowie Parlamentswahl und deren mögliche Vertagung angesichts der steigenden SARS-CoV-2-Infektionen befragt, sagte Johannis, dass zunächst überlegt werden sollte, was eine abermals vertagte Kommunalwahl bringen würde – die Epidemie werde nämlich nicht so bald verschwinden, im Herbst komme womöglich die Grippewelle hinzu. Unter strikten Schutzvorkehrungen könnten die Wahlen durchaus steigen, der Urnengang an sich sei schließlich „nicht komplizierter als ein Gang zum Supermarkt“, wesentlich schwieriger sei der Wahlkampf. Ein endgültiger Beschluss hierzu werde Mitte August gefasst. Bezüglich der Parlamentswahl sagte Johannis, dass die Verfassung eine vierjährige Amtszeit der Parlamentarier verankert, daran gebe es nichts zu rütteln.

Die aktuelle epidemiologische Lage im Land bezeichnete der Präsident als „gravierend“. Johannis hob hervor, dass Regeln und Auflagen „für alle“ zu gelten haben – nur gemeinsam könne man eine weitere Ausbreitung des Virus eindämmen. Bezüglich eines abermaligen Notstands sagte der Staatschef, dass dieser die „letzte Lösung“ sei, sollten alle anderen Stricke reißen.

 

cffviseu

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