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Unterhaus lehnt Anhörung der Regierungschefin ab

USR-Abgeordnete protestieren mit Masken

Bukarest (ADZ) - Die Herbsttagung des Parlaments hat mit einem bildwirksamen Protest der Opposition eingesetzt: Alle Abgeordneten der bürgerlichen USR betraten am Montag den Sitzungssaal des Unterhauses mit chirurgischen Masken als Zeichen der Solidarität mit den gewaltsam vertriebenen Antiregierungsdemonstranten vom 10. August.

Das ständige Leitungsbüro der Abgeordnetenkammer lehnte indes am Montag den Antrag der Liberalen auf Anhörung von Regierungschefin Vasilica Viorica Dăncilă im Kontext der Polizeigewalt gegen mehr als 100.000 Demonstranten ab.
Die PSD-ALDE-UDMR-Mehrheit habe den Antrag der PNL, die Ministerpräsidentin Rede und Antwort zum brutalen Einsatz der Gendarmerie gegen friedliche Protestler stehen zu lassen abgelehnt, obwohl es jede Menge Ungereimtheiten in den Aussagen der Zuständigen, allen voran der Innenministerin, gegeben habe, sagte Fraktionschefin Raluca Turcan anschließend. PNL-Chef Ludovic Orban teilte seinerseits mit, dass seine Partei die Einberufung eines parlamentarischen Ausschusses zur Untersuchung der blutigen Vorfälle vom 10. August beantragen werde.

cffviseu

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