Bukarest (ADZ) - Das Unterhaus hat die Vorlage zur Novellierung des Justizratsgesetzes am Dienstag mit breiter Mehrheit abgesegnet – dafür stimmten 191 Abgeordnete, dagegen 81. Es ist das erste der drei wesentlichen Justizgesetze, die die Koalition im Eiltempo novellieren will, da sie sich davon sowohl die Aufhebung des Kooperations- und Kontrollmechanismus (CVM) der EU-Kommission im Bereich der rumänischen Justiz als auch den seit Jahren angestrebten Beitritt zum grenzkontrollfreien Schengenraum verspricht. Der Novellierungsentwurf des Justizratsgesetzes muss nun als Nächstes dem Oberhaus zur Verabschiedung zugeleitet werden. 

Die Parlamentarier der oppositionellen Reformpartei USR bemühten sich am Dienstag vergeblich, die Gesetzesvorlage von der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer zu nehmen, damit das einschlägige Gutachten der Europäischen Kommission für Demokratie durch Recht, besser bekannt als Venedig-Kommission, abgewartet und Änderungen gemäß der Empfehlungen des Gremiums vorgenommen werden können. Sowohl Ex-Justizminister Stelian Ion (USR) als auch der frühere Regierungschef Ludovic Orban, inzwischen Chef der Kleinpartei „Macht der Rechten“, warfen der Parlamentsmehrheit vor, das heimische Justizsystem mit ihren Änderungen „um Jahre zurückzuwerfen“ und dessen „checks & balances“ vollends zu zerstören – der Justizrat (CSM) erhalte nämlich alle Vollmachten, um „eine wahre Inquisition gegen unliebsame Justizbeamte“ lostreten zu können, so Orban. 

Justizminister Cătălin Predoiu (PNL), unter dessen Federführung die umstrittene Novellierungsvorlage entstanden war, dankte den Abgeordneten indes für das im Eiltempo abgegebene Votum und versicherte, dass sein Gesetzentwurf „das Gleichgewicht“ im Justizsystem wiederherstellen werde.