Unterhaus tagt bis Mitte Juli außerordentlich

Tagesordnung: USR-Initiative „Ohne Straffällige“

Die Abgeordnetenkammer, Archivfoto: Agerpres

Bukarest (ADZ) - Die Abgeordnetenkammer will von den regulär zum 1. Juli anstehenden Parlamentsferien absehen und bis zum 15. Juli außerordentlich tagen. Das beschloss die Leitung des Unterhauses am Montag.

Kammerpräsident Marcel Ciolacu (PSD) hatte schon davor wiederholt angekündigt, dass das Unterhaus diesen Sommer „durcharbeiten“ werde und Sondersitzungen sowohl im Juli als auch im August stattfinden können.

Auf der Juli-Tagesordnung der Abgeordnetenkammer steht unter anderen überraschenderweise auch das Vorzeige-Projekt der Reformpartei USR bzw. das Bürgerbegehren „Ohne Straffällige in öffentlichen Ämtern“, das vom Verfassungsgericht bereits April 2019 grünes Licht erhalten hatte und seither in einer Schublade des von der PSD kontrollierten Rechtsausschusses verstaubt, ohne es je in die Etappe der Parlamentsdebatte geschafft zu haben.

Zudem will das Unterhaus kommende Woche in einer Fragestunde auch Premier Ludovic Orban (PNL) vor die Abgeordneten zitieren, um Rede und Antwort zum Korruptionsskandal an der Spitze des staatlichen Arzneimittel-Vertriebsunternehmens Unifarm sowie dessen in Zeiten der Corona-Pandemie getätigten Anschaffungen zu stehen.

cffviseu

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