Reschitza/Arad – Die Untersuchungshaft für die fünf Hauptbeschuldigten im Korruptionsskandal vom Zollamt Nadlak wurde vom Obersten Kassations- und Justizhof um weitere 30 Tage verlängert. Desgleichen ist gegen den PSD-Senator von Karasch-Severin, Ionuț Narcis Chisăliță, sowie für den ehemaligen PSD-Vizepräsidenten der Kreisorganisation Karasch-Severin, den ehemaligen Bürgermeister von Bokschan, Mirel Patriciu Pascu, die polizeiliche Aufsicht um 30 Tage verlängert worden.
Die Verlängerung der Untersuchungshaft sowie der polizeilichen Aufsicht war von der Staatsanwaltschaft des Hohen Gerichts- und Kassationshofs über die Nationale Antikorruptions-Direktion DNA beantragt worden, für welche das Territorialbüro Temeswar der DNA in dieser Causa aktiv ist. Es laufen Untersuchungen gegen mehrere Personen aus Arad und Temeswar, von der LKW-Zollstelle Nadlak und von der Regionale für Straßen und Brücken DRDP Temeswar. Verdächtigt werden Cristian Horgea, Elisabeta Miuțescu, Cristian Ilie Ispravnic, Cristian Dima und Mircea Andrei Lucaciu, neben den beiden PSD-Spitzenleuten aus Karasch-Severin.
Cristian Ilie Ispravnic, dem ehemaligen Leiter von DRDP Temeswar, werden neun Straftaten vorgeworfen, die sich um Amts- und Autoritätsmissbrauch, um Schmiergeldannahme und Komplizität beim Amtsmissbrauch drehen. Der Kreis der Verdächtigten aus der Temeswarer Regionale, die mit den Straftaten zu tun haben, die Ispravnic vorgeworfen werden, geht in das Dutzend. Es handelt sich vor allem um Protektion, die die Leitung von DRDP gegenüber den Verkehrskontrolleuren ausübte, die an der Autobahn in Nadlak die LKW kontrolliert haben und neben den staatlich festgelegten Gebühren auch illegal Valuta kassierten für Unter-Schätzungen des Ladegewichts, was auf der Weiterfahrt den Speditionen geringere Gebühren „einbrachte“. Das Schmiergeld, das dabei kassiert wurde, floss teils in die eigenen Taschen der Täter und Mitwisser, teils in eine illegale Kasse der PSD Arad.
Über die Mitbeschuldigte Elisabeta Miuțescu gibt die Staatsanwaltschaft in einer Stellungnahme an, dass sie zwischen 2016 und November 2019, als die Sache aufflog, 19.300 Euro Schmiergeld anteilig kassiert hat. Die Schmiergeldaffäre begann schon bei der Anstellung der Verkehrskontrolleure, die über Temeswar zu ihren Posten kamen und dafür schwer Schmiergeld blechten. In dieser „Auswahlphase“ der Kandidaten für die Verkehrskontrolle habe auch die PSD aktiv mitgemischt – so die Erkenntnis der DNA-Staatsanwälte. Ein gewisser Dorel Gheorghe Căprar aus Arad – dessen Frau zeitweilig für die PSD in einer Spitzenposition auf Kreisebene (Chefin des Schulinspektorats) saß – habe dabei eine Schlüsselrolle gespielt. Übrigens gehört auch die Ex-Chefinspektorin des Schulamts Arad zum Kreis der von der Nationalen Antikorruptionsbehörde DNA Untersuchten.
Inzwischen hat DNA gegen den Karasch-Severiner PSD-Senator I.N. Chisăliță und gegen den Bokschaner Ex-Bürgermeister M.-P. Pascu Anklage wegen Korruption, Einflussnahme und Amtsmissbrauch erhoben.
