Erasmus Büchercafe

USR ficht „Iordache-Ausschuss“ beim VG an

Bukarest (ADZ) – Die oppositionelle USR hat am Donnerstag Verfassungsbeschwerde gegen den von Ex-Justizminister Florin Iordache (PSD) geleiteten Sonderausschuss zur Änderung der Justizgesetze eingelegt, dessen Befugnisse vom Parlament erst letzte Tage erheblich ausgeweitet worden waren. In ihrer Klage stellt die USR die Rechtsmäßigkeit des „Iordache-Ausschusses“ in Frage, dem „unrechtmäßig und unter Umgehung der hierfür zuständigen Ausschüsse bzw. der Rechtsausschüsse“ Befugnisse zugesprochen worden seien, um Debatten zu vermeiden und die umstrittene Justizreform in Rekordzeit im Parlament durchzupeitschen, so die USR.


cffviseu

Kommentare zu diesem Artikel

×

Name ist erforderlich!

Geben Sie einen gültigen Namen ein

Gültige E-Mail ist erforderlich!

Gib eine gültige E-Mail Adresse ein

Kommentar ist erforderlich!

Captcha Code Kann das Bild nicht gelesen werden? Klicken Sie hier, um zu aktualisieren

Captcha ist erforderlich!

Code stimmt nicht überein!

* Diese Felder sind erforderlich.

Sei der erste der kommentiert
Kanton Aargau